Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) schrieb am Montag nach einem Telefonat mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon auf Twitter: „Wir brauchen jetzt einen Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina, den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien und Visaliberalisierung für den Kosovo. Die EU muss ihre Versprechen auf dem Westbalkan halten.“
„Das Ziel des slowenischen Vorschlags, der die Gewährung eines EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina ohne Verzögerung vorsieht, ist es, ein unmittelbares positives Signal an Bosnien-Herzegowina und an die gesamte Westbalkanregion zu senden“, heißt es in dem Papier aus Ljubljana. Auch Slowenien fordert die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sowie Visabefreiung für den Kosovo. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje ist weiterhin durch Bulgarien blockiert.
Nach Ansicht der neuen slowenischen Regierung muss Bosnien-Herzegowina noch im Juni den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten, wie aus dem Papier hervorgeht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte vor einer Ungleichbehandlung Bosniens gegenüber der Ukraine gewarnt. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag und Freitag über den Kandidatenstatus für die Ukraine, Moldau und Georgien entscheiden.
Der Krieg in der Ukraine wird auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag das bestimmende Thema sein. Nach dem grünen Licht der EU-Kommission für den Status als Beitrittskandidat muss die Ukraine jetzt auf das Ja der Mitgliedsstaaten hoffen. Nach anfänglichem Widerstand deutet alles auf einen breiten Konsens hin. Das hat auch Auswirkungen auf den Westbalkan – der schon im Vorfeld für Wirbel sorgte.
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Um Probleme im Justizbereich zu vermeiden, schlägt Slowenien laut dem Diskussionspapier außerdem vor, dass Bosnien-Herzegowina eine Reihe von Gesetzen verabschieden muss, bevor konkrete Beitrittsverhandlungen beginnen können, darunter über die Reform der Gerichte, über die Verhinderung von Interessenskonflikte und über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Sofern diese Gesetze beschlossen sind, sollten die Verhandlungen in den Bereichen Justiz und Grundrechte (Kapitel 23 und 24) eröffnet werden, heißt es in dem Papier. Andere Verhandlungsbereiche sollten erst angegangen werden, wenn Bosnien eine Wahlreform zu beschließt.
Der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien-Herzegowina, Johann Sattler, hat am Dienstag die Behörden des Landes wegen geringer Fortschritte auf dem Weg in die EU kritisiert. Sattler sagte in Banja Luka, die Ukraine habe trotz des Krieges begonnen, die Bedingungen für den EU-Beitrittskandidatenstatus zu erfüllen und eine Reihe von Anti-Korruptionsgesetzen erfüllt. Bosnien habe in diesem Bereich keine ausreichenden Fortschritte gemacht, ergänzte der österreichische Diplomat.