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RTV-Führung strich Berichte über Streik

Die Situation beim slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija, wo die Journalisten und Journalistinnen redaktionelle und institutionelle Autonomie sowie eine Entpolitisierung des Rundfunks fordern, spitzt sich zu. Am Montag wurde erneut gestreikt, anders als beim ersten Warnstreik im Mai litt diesmal auch das Programm.

Die RTV-Führung hat die Nachrichtensendungen im Fernsehen drastisch gekürzt, was die Streikenden als Zensur bezeichneten.

Die Journalisten und Journalistinnen werfen der Geschäftsführung vor, ihre Streikaktivitäten zu behindern, indem Generaldirektor Andrej Grah Whatmough und die Fernseh-Chefredakteurin Jadranka Rebernik überraschend in die wichtigsten Nachrichtensendungen eingegriffen haben.

Beiträge über Streik gestrichen

Die beiden abendlichen Nachrichtensendungen wurden auf lediglich fünf Minuten ohne Moderation gekürzt, wobei sie in der Regel 20 bzw. 30 Minuten dauern. Die Magazinsendung „Tednik“, für die bereits Beiträge über die Streikforderungen vorbereitet und angekündigt wurden, wurde kurzerhand und ohne Erklärung aus dem Programm gestrichen, wie Medien berichteten.

Die Journalisten und Journalistinnen erlebten am Streiktag die „schlimmste Form des Eingreifens in ihre journalistische Arbeit, nämlich die Zensur“, sagte die TV-Journalistin und Gewerkschaftskoordinatorin Helena Milinkovič bei einer Protestkundgebung vor dem Parlament in Ljubljana.

Stavka novinarjev in novinark javne radiotelevizije v Sloveniji.
rtvslo.si/bobo

Die Forderungen bei der Kundgebung vor dem Parlament, bei der sich mehrere hundert Menschen versammelten, wurden von Dutzenden Rednern unterstützt. Unter anderem wurde der Gesetzgeber aufgerufen, umgehend zu handeln, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten. Um die Situation zu lösen, brauche es ein modernes Gesetz, das unabhängige Journalistenarbeit ermöglichen werde, hieß es.

Die neue Mitte-Links-Regierung unterstützt die Bemühungen zur Entpolitisierung des Rundfunks. Die Koalitionsparteien haben entsprechende Gesetzesänderungen bereits in die Wege geleitet. Premier Robert Golob hofft, spätestens bis Ende des Jahres die Situation zu lösen, sagte er am Montag mit Blick auf heftigen Widerstand der Opposition. Die SDS-Partei des im April abgewählten rechtskonservativen Premiers Janez Janša, der vorgeworfen wird, sich politischen Einfluss im RTV verschafft zu haben, versucht, die Geschäftsführung und den Programmrat mit allen Mitteln zu schützen.

RTV-Journalisten und -Journalistinnen beim Fernsehen und dem Onlineportal beschweren sich über politischen Druck und werfen der Führung politische Voreingenommenheit zugunsten der SDS vor. Nach einer Reihe von umstrittenen Änderungen bei Personal und Programm, etwa die Streichung mehrerer Politiksendungen, sorgt nun die angekündigte Kürzung des Korrespondentennetzes im Ausland für Aufregung. Dabei sollen Korrespondentenposten in Rom, Berlin und Moskau abgeschafft werden.