Außenminister Schallenberg hob die ablehnende Haltung Österreichs gegenüber Krško hervor, sagte aber auch, er wisse, der Verzicht auf Atomenergie sei nicht auf der slowenischen Tagesordnung. Österreich sei dankbar für den gut funktionierenden Expertenaustausch in Zusammenhang mit der aktuellen Umweltverträglichkeitsprüfung, sagte Schallenberg in Slowenien.
Ein weiteres Thema beim Besuch des österreichischen Außenministers bei der neuen links-liberalen Regierung in Slowenien waren die Grenzkontrollen. Die slowenische Außenministerin sieht keine Gründe für die Fortsetzung der Grenzkontrollen, für Schallenberg wiederum sind diese alternativlos. „Wir haben im Zuge der Ukraine-Krise wieder mit dem Phänomen zu tun, dass die Situation von Menschenhändlern missbraucht wird“, sagte Schallenberg.
Notifizerung „derzeit kein Thema im Dialog mit Österreich“
Ein weiteres Thema mit unterschiedlichen Positionen gibt, ist die Frage der Notifizierung der Rechtsnachfolge Jugoslawiens durch Slowenien im österreichischen Staatsvertrag. Fajon, die sich bei ihrer Anhörung als Ministerkandidatin im Parlament für die Notifizierung der Rechtsnachfolge ausgesprochen hat, betonte am Montag, die Frage vom Status Sloweniens als Vertragspartei „derzeit kein Thema im Dialog mit Österreich“ sei, obwohl sich Slowenien eine baldige Notifizierung wünschen würde. „Die Situation in der Welt ist dermaßen verändert, dass dies in diesem Moment nicht möglich sei“, sagte sie. Wie sie betonte, spreche Slowenien im Dialog mit Österreich ständig die Erfüllung vom Artikel 7 im Staatsvertrag an, der die Rechte der slowenischen Volksgruppe vorschreibt.
Schallenberg verwies auf den bekannten Standpunkt Österreichs, dass der Staatsvertrag ein geschlossener multilateraler Vertrag ist, in dem keine nachträglichen Eintritte möglich sind. Er betonte aber, dass Österreich ungeachtet der unterschiedlichen völkerrechtlichen Auffassung seine Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Volksgruppe erfülle.
Die beiden Minister haben laut Austria Presse Agentur auch internationale Themen angesprochen, darunter den Krieg in der Ukraine sowie die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan.