Das Kabinett wird damit aber noch nicht die endgültige Form haben. Wegen der Blockade der konservativen Opposition wird Golob erst später die Regierung nach ursprünglichen Plänen zusammensetzen können. Um das angepeilte Tempo der Regierungsbildung halten zu können, wird die neue links-liberale Regierung zunächst die gleiche Ressortzahl und Verteilung der Arbeitsbereiche wie die scheidende Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Janša haben. Seine SDS-Partei hatte nämlich die erforderlichen Gesetzesänderungen für eine neue Ressortverteilung mit einem Referendumsantrag ausgebremst. Somit wird Golob seinen Plan einer Regierung mit 20 Ressorts, darunter auch ein neues Klimaministerium und ein Ministerium für solidarische Zukunft, erst etwas später nach der Formierung seines Kabinetts umsetzen können.
Die Bestätigung der Ministerliste, die im Parlament im Paket mit einfacher Mehrheit gewählt wird, gilt als Formalität. Die drei Koalitionsparteien – Golobs Freiheitsbewegung (GS), Sozialdemokraten (SD) und die Linke – halten nämlich eine klare Mehrheit von 53 der 90 Mandate im Parlament. Die Hearings in den zuständigen Parlamentsausschüssen verliefen am Samstag und am Montag reibungslos. Alle Kandidaten, die sich bisher vorgestellt haben, bekamen grünes Licht. Weitere Anhörungen fanden noch am Montagnachmittag und am Dienstag statt.
Auch in seiner Regierung setzt der neue Premier auf Frauenpower. Nachdem Slowenien mit seiner Vize-Parteichefin Urška Klakočar Zupančič die erste Parlamentspräsidentin bekommen hat, wird auch das Außenministerium erstmals von einer Frau geführt. Den Posten übernimmt die SD-Chefin und bisherige Europaabgeordnete Tanja Fajon. Frauen werden 40 Prozent der Posten im Kabinett besetzen und zunächst auch die Ressorts Inneres, Justiz, digitale Transformation, öffentliche Verwaltung, Kultur und Landwirtschaft leiten.
Die künftige Außenministerin kündigte bei der Anhörung am Montag an, Slowenien europapolitisch wieder stärker an westliche EU-Staaten orientieren zu wollen – weg von Ungarn und Polen, mit denen Janšas Regierung enge Beziehungen pflegte. Neben dem EU-Sitz in Brüssel möchte die neue Außenministerin als erstes auch Berlin besuchen.
Notifizierung der Rechtsnachfolge im Staatsvertrag?
In Bezug auf Österreich betonte Fajon, dass die Beziehungen, in denen Kärnten den Ton angibt, „immer besser“ seien. Sie wünscht sich, dass es zur Notifizierung der Rechtsnachfolge Jugoslawiens durch Slowenien im österreichischen Staatsvertrag kommen werde. Dafür werden jedoch „durchdachte Züge“ erforderlich sein, fügte Fajon hinzu. „Tatsache ist, dass Slowenien weiß, dass es Rechtsnachfolger ist und sich so auch verhalten wird“, bekräftigte sie die bekannte Position ihres Landes. In Bezug auf den Schengen-Raum, für den sie eine Reform für notwendig hält, kritisierte Fajon, dass fünf EU-Staaten, darunter Österreich, „ohne rechtliche Grundlagen“ die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten.
In der neuen Regierung bekommen auch zwei frühere Regierungschefs, deren Parteien bei der Wahl am 24. April den Wiedereinzug ins Parlament nicht schafften, Ministerposten. Dabei handelt es sich um die Chefs der früheren liberalen Oppositionsparteien. Marjan Šarec wird am Mittwoch neuer Verteidigungsminister. Alenka Bratušek, die nach ursprünglichen Plänen Ministerin für Infrastruktur werden sollte, wird auf ihren Posten bis zur Regierungsumbildung warten müssen. Das wird als der erste Schritt für die Konsolidierung des liberalen Lagers gedeutet.
Laut Medien könnte es bereits im Sommer zur Fusion der Liste von Šarec (LMŠ) und der Partei von Bratušek (SAB) mit der Freiheitsbewegung kommen.