In den letzten Wochen sei es vermehrt vor allem zu gefährlichen Drohungen und versuchten Nötigungen gegen Politiker gekommen – inklusive Aufmärschen vor deren Wohnhäusern. Dem werde man nicht zusehen, so Nehammer.
„Alles andere als ein Kavaliersdelikt“
Im Vordergrund soll eine enge Vernetzung zwischen Polizei und Bürgermeistern stehen, betonte der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher. Betroffene Ortschefs sollten Bedrohungen dokumentieren und sichern. Oft beginne das mit Hasspostings, diese seien „alles andere als ein Kavaliersdelikt“: „Die Anonymität des Internets lässt vor allem bei verhaltensoriginellen Personen die Hemmschwellen fallen.“ Man rede hier von Delikten wie Verstößen gegen das Verbotsgesetz, gefährlichen Drohungen, Nötigungen oder Verhetzung.
Äußerungen dieser Art sollten von den Bürgermeistern nicht auf die leichte Schulter genommen werden, so Scherscher. „Da gibt’s nur einen Weg – und der führt zur Polizei.“ Darüber hinaus könne man zivilrechtlich vorgehen und etwa bei sozialen Netzwerken wie Facebook auf eine Löschung hinwirken. Auf Gemeindeebene gelte es auch, etwa für Sicherheit zuständige Gemeinderäte zu bestimmen und sich bereits im Vorfeld mit der Polizei zusammenzusetzen und Sicherheitskonzepte für gefährdete Einrichtungen zu erstellen.
Nehammer verspricht Ortschefs Hilfe
„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kriegen’s immer ab“, meinte Nehammer. Es sei zwar durchaus das Wesen einer demokratischen Gesellschaft, unterschiedliche Zugänge zur Eindämmung der Pandemie zu haben und auch öffentlich zu artikulieren. „Wenn jedoch rote Linien überschritten werden, durch Drohungen oder Aufmärsche vor Wohnhäusern von Bürgermeistern, müssen wir unseren Rechtsstaat und jene, die ihn wesentlich tragen, schützen und konsequent gegen die Straftäter vorgehen“, kündigte Nehammer an.