Politik

Unterstützung in Migrationskrise

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Mittwoch die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze bei einem Treffen mit dem slowenischen Premier Janez Janša in Ljubljana besprochen. Janša sicherte Polen Unterstützung und Solidarität zu.

Slowenien habe angeboten, Beamten zum Grenzschutz nach Polen zu schicken, sagte Janša bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Janša, dessen Land noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gratulierte Polen „zu Entschlossenheit und Mut“, womit es den Migrantenstrom an der EU-Außengrenze aufgehalten habe.

Er lobte auch die EU-Institutionen, die geholfen hätten, den Flugverkehr, mit dem die Migranten nach Belarus gebracht wurden, weitgehend einzustellen. „Slowenien verurteilt die Aktivitäten des belarussischen Regimes von Alexander Lukaschenko, der die Menschen ausnützt, um Polen und die ganze EU zu destabilisieren“, sagte Janša.

Janša, Morowiecki
rtvslo.si

Die slowenische Ratspräsidentschaft bemühe sich innerhalb der EU um starke Unterstützung für Polen, betonte Janša. Wie er hinzufügte, seien Reaktionen bei einem Großteil der EU-Länder diesmal anders als das „Durcheinander“ bei der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Sloweniens Regierungschef forderte finanzielle Unterstützung der EU für alle Maßnahmen der Mitgliedsländer zum Schutz der Außengrenze, konkret auch für physischen Barrieren. Diese hätten sich laut Janša als effizient erwiesen.

Morawiecki betonte, dass die EU nur gemeinsam den Problemen mit Polens östlichen Nachbarn entgegenwirken könne. Er zeigte sich erfreut, dass die bisherigen Aktivitäten, etwa bezüglich des Flugverkehrs für Migranten, bereits Resultate gezeigt und sich die Spannungen reduziert hätten. Der polnische Premier mahnte, dass man vonseiten des belarussischen Machthabers Lukaschenko gemeinsam mit seinem „Herren aus Kreml“ weitere Destabilisierungsversuche erwarten müsse. Die EU werde damit auf die Probe gestellt und müsse Einigkeit zeigen, sagte er.

Die beiden Regierungschefs zeigten sich auch besorgt über die Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. „Die Truppenkonzentration übertrifft bei weitem das, was man unter normalen Umständen als Militärübungen verstehen würde“, sagte Janša. Er rief die EU und NATO zur Wachsamkeit auf, „damit es nicht erneut zu Überraschungen kommt, wie bei der russischen Besetzung von Krim“. An Moskau appellierte er, „vernünftig zu handeln“.