Über die Klage muss noch endgültig entschieden werden, vorerst wurde nur die Anwendung der neuen Regelung ausgesetzt, berichtete die STA. Das Gericht folgte offenbar der Argumentation der Agentur, dass mit dem weiteren Gebrauch der Verordnung ein schwer zu reparierender Schaden entstanden wäre.
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Etappensieg für STA im Streit mit Regierung
Im Streit um die Finanzierung der staatlichen slowenischen Nachrichtenagentur STA hat das Verwaltungsgericht eine umstrittene Regierungsverordnung zur Finanzierung und Tätigkeit der Agentur vorläufig ausgesetzt. Damit wurde einem Antrag der STA stattgegeben, die mit einer Klage die im Juni verabschiedete Regelung unter Vorwurf der Gesetzeswidrigkeit anfechtet.