POLITIK

In einigen Bereichen „völliger Stillstand“

Der Verein Kärntner slowenischer Juristen/ Društvo koroških slovenskih pravnikov (DKSP) merkt in seiner Stellungnahme zum Bericht des Landes Kärnten zur Lage der slowenischen Volksgruppe an, dass in einigen Bereichen „völliger Stillstand herrscht“.

Insbesondere bezieht sich Rudi Vouk, der Obmann des Vereins, dabei auf das Bildungswesen und Slowenisch als Amtssprache. Er erwähnt auch die völkerrechtlichen Verpflichtungen. So habe das Ministerkomitee des Europarates anlässlich der 4. Staatenprüfung Österreichs im Jahre 2017 nach dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten betreffend die Kärntner Slowenen vier ganz konkrete Empfehlungen abgegeben. „Keine einzige dieser Empfehlungen wurde bis heute umgesetzt, obwohl die nächste Staatenprüfung Österreichs schon im Jahre 2022 folgt“, betont Vouk.

In den vergangenen Jahren sei es üblich gewesen, dass der Bericht zur Lage der slowenischen Volksgruppe im Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages beraten wurde und Vertreter der Organisationen der slowenischen Volksgruppe den Beratungen als Auskunftspersonen beigezogen wurden. In diesem Jahr findet eine derartige Beratung nicht statt, der Bericht wird am 22. Juli im Landtag behandelt werden, ohne dass die slowenischen Vertretungsorganisationen zuvor gehört worden wären, bedauert Vouk. „Damit wird sowohl der Bericht als solcher entwertet, als auch die dringend notwendige Diskussion über die zahlreichen offenen Volkgruppenfragen verweigert.“

Positiv wird in der ausführlichen Stellungnahme des Vereins Kärntner slowenischer Juristen u.a. die Erhöhung der Volksgruppenförderung vermerkt, „ebenso die (allerdings noch nicht durchgeführten) Beschlüsse des Gemeinderates in St. Jakob im Rosental/ Šentjakob v Rožu und in Feistritz im Rosental/ Bistrica v Rožu für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln“. Ebenfalls positiv wird vermerkt, dass einige jener fehlenden zweisprachigen Wegweiser, auf welche in der letzten Stellungnahme aufmerksam gemacht wurde, nun aufgestellt wurden.

Die Stellungnahme wird vom Verein DKSP den slowenischen Vertretungsorganisationen zur weiteren Verwendung und zur Weiterleitung an die politisch Verantwortlichen übergeben.