Bundespräsident Alexander Van der Bellen wies auf einen „breiten Konsens“ in Österreich hin, wonach das Kraftwerk „problematisch“ sei. Mit Bezug auf die slowenischen Pläne über den zweiten Reaktorblock betonte Van der Bellen, dass man da noch etwas abwarten müsse, zumal es in Slowenien noch keine endgültige Entscheidung darüber gebe. Man müsse auch warten, um zu sehen, auf welche Weise das neue EU-Klimapaket „Fit for 55“ die Atomkraftwerke behandle. Nach Ansicht Österreichs dürften Kernkraftwerke nicht zur grünen Energietechnologien angerechnet werden, sagte der Bundespräsident und fügte hinzu, dass es ihm jedoch bewusst sei, dass sehr viele Staate in der EU derzeit auf Atomenergie aufgewiesen seien.
„Entscheidung über AKW nur mit Referendum möglich“
Sloweniens Präsident Pahor betonte indes, dass es bei der slowenischen Entscheidung über den Bau eines neuen AKW am Ende „nicht ohne eine Volksabstimmung gehen wird“. Er wolle im Rahmen seines ständigen Klimabeirates bereits im Herbst eine Diskussion darüber anregen, kündigte Pahor bei der Pressekonferenz an. Dabei gehe es um zwei Hauptfragen: Ersetzbarkeit dieser Energiequelle und Sicherheit. „Diese Frage interessiert auch unsere österreichische Nachbarn und Freunde. Aber wer soll daran mehr Interesse haben, als die Bewohner des Landes, wo das Kernkraftwerk steht“, betonte der slowenische Präsident.
Der kroatische Präsident Zoran Milanović, dessen Land die Hälfte des AKW Krško besitzt, betonte, dass man in einer idealen Welt lieber ohne Kernkraftwerke sein würde, aber der Meiler in der Nähe der kroatischen Grenze sei die Realität. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Anlage, die zwar schon etwas alt sei, um US-Technologie handle, was damals die beste Qualität darstellte. „Was Slowenien in der Zukunft machen wird, ist in erster Linie seine souveräne Entscheidung“, sagte Milanović. „Ich bin überzeugt, dass sie, wenn sie sich dafür entschieden, etwas von höchster Qualität machen werden“, fügte er hinzu.
EU-Erweiterung von großem Interesse
„Was die Frage des Westbalkans angeht, hat Österreich größtes Interesse an Fortschritten“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der slowenischen Kleinstadt Kostanjevica na Krki. Unter anderem sprachen die Staatschefs über die Blockade der EU-Beitritts Nordmazedoniens durch Bulgarien. Der kroatische Staatschef Zoran Milanović äußerte die Hoffnung, dass nach der Parlamentswahl in Bulgarien die Situation für Nordmazedonien leichter werde, ohne auf Details einzugehen. Van der Bellen will bei den Salzburger Festspielen mit dem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew darüber sprechen.
Nach Worten des slowenischen Präsidenten Borut Pahor wäre ein Kompromiss zwischen Bulgarien und Nordmazedonien „eine der wenigen messbaren Resultate“ des slowenischen EU-Ratsvorsitzes.
Van der Bellen über „Impfzwang“
Mit Blick auf die Bekämpfung der Pandemie hoben alle drei Präsidenten die Wichtigkeit der Impfung hervor. Laut Pahor gibt es in allen drei Länder das Problem mit der Skepsis gegenüber der CoV-Impfung. Die Präsidenten besprachen, wie man die Menschen dazu bewegen könnte, in die Wissenschaft zu vertrauen und sich impfen zu lassen.
Van der Bellen erwähnte die in Österreich laufende Diskussion über eine Impfpflicht. „Vorläufig ist der Stand, dass man vom Impfzwang absehen will, aber in bestimmten Berufen wird es Probleme geben“, sagte er mit Blick auf Berufe wie Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern und Altenpfleger.
„Meine Geduld mit denjenigen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist endenwollend, also begrenzt“, sagte Van der Bellen. Die Diskussion in Europa, wo es im Gegensatz zu Afrika genug Impfstoff gebe, bezeichnete er als eine „typische Diskussion auf hohem Wohlstandsniveau“.