Debattiert wurde am Montag auch über den von der Regierung angekündigten „Grünen Pass“. Einig, ob man mit dem Beschluss bereits die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat, wurde man nicht. Mit dem „Grünen Pass“ soll es Geimpften, Genesenen und Getesteten möglich sein, Veranstaltungen zu besuchen oder wieder in Restaurants zu gehen.
Schon vor Wochen wurde angekündigt, dass Österreich Vorreiter in Sachen „Grüner Pass“ werde – noch vor einer EU-weiten Initiative. Für einen solchen habe man eben die „ersten rechtlichen Schritte“ gesetzt, so der Tenor aus den Reihen der ÖVP.
SPÖ und NEOS sprachen hingegen von einer PR-Aktion. Denn am Montag habe man „nur“ über eine Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten abgestimmt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach im Plenum von einer „semantischen“ Debatte, da ein „Grüner Pass“ nur EU-weit sinnvoll sei. Wichtig sei, dass die Personengruppen, die epidemiologisch eine geringere Gefahr darstellten, gleichgestellt werden.
Das wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS am Montag jedenfalls beschlossen – und dürfte wegen der Zustimmung der Sozialdemokraten auch im Bundesrat ohne Weiteres durchgehen.