Jourova: „Umsetzung der vorhandenen Regeln“
„Die Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, ist einer der zentralen Werte der Union“, erklärte Vizepräsidentin Vera Jourova am Freitag. Sie reagierte damit auf die EU-Bürgerinitiative „Minority SafePack“ (MSPI). „Die Kommission ist entschlossen, diese Agenda zu fördern“, erklärte Jourova. Mit Umsetzung der vorhandenen Regeln würden „die Ziele der Initiative jedoch bereits stark unterstützt“.
Die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ war 2013 ins Leben gerufen worden, vor einem Jahr übermittelten die Organisatoren sie offiziell an die Kommission. Sie wiesen 1,1 Millionen Unterstützer nach, weshalb sich die Kommission des Themas annehmen musste. Im Dezember hatten EU-Abgeordnete nach einer Anhörung dafür gestimmt, kulturelle und sprachliche Vielfalt stärker gesetzlich zu verankern.
Die Initiative, von der Föderalistischen Union europäischer Nationalitäten (FUEN) vorangetrieben, hatte unter anderem angeregt, Finanzierungsprogramme für kleine sprachliche Gemeinschaften und ein Zentrum für Sprachenvielfalt zu schaffen.
Von Grünen im Südtirol-Ausschuss thematisiert
Noch vor der Entscheidung der EU-Kommission hatte Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen im österreichischen Parlament, im Südtirol-Unterausschuss den „Vorbildcharakter des Minderheitenschutzes in Südtirol“ betont. Sie wollte von Außenminister Alexander Schallenberg wissen, wie sich Österreich in der EU „für die federführend in Südtirol mitinitiierte“ Europäische Bürgerinitiative "Minority SafePack“ einsetzen werde, „um Europas sprachliche und kulturelle Vielfalt, die gerade in den Minderheiten in besonderem Maße zum Ausdruck kommt, zu sichern und zu fördern“.
Über 50 Millionen Unionsbürger und Unionsbürgerinnen gehören einer nationalen oder sprachlichen Minderheit an. „Der Minderheitenschutz in Südtirol bildet europaweit einen hohen Standard und muss auch ein Gradmesser für den Umgang mit der eigenen Geschichte und den in Österreich lebenden Volksgruppen sein", meinte Voglauer.