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Politik

Janša „unterstützt“ Ungarn und Polen

Slowenien schlägt sich im Streit über die mögliche Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien auf die Seite Polens und Ungarns. Der slowenische Premier, Janez Janša, erklärte, dass "nur eine unabhängige juristische Instanz bestimmen kann , was Rechtsstaatlichkeit ist.“

Derzeit werde aber damit gedroht, „das fälschlicherweise ‚Rechtsstaatlichkeit‘ genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren“, so Janša in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Coronavirus-Hilfsfonds verweigert. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.

Orban warnt vor "schwerem Fehler

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechtfertigte das Veto heute mit Verweis auf die Migrationspolitik. Brüssel betrachte nur jenes Land als Rechtsstaat, „das Migranten Einlass gewährt“, hieß es in einer Mitteilung seines Büros. Es wäre ein „schwerer, die Einheit Europas untergrabender Fehler, Finanz- und Wirtschaftsfragen an politische Debatten zu koppeln“, warnte Orban.

Ungarn habe stets die Prinzipien der Berechenbarkeit und Transparenz verfolgt und Kompromissbereitschaft gezeigt. Den Kompromiss auf dem EU-Gipfel vom Juli habe Ungarn nur deswegen akzeptiert, weil „wir für die europäische Solidarität stimmen und unterstützen, dass die auf Finanzhilfe angewiesenen Staaten möglichst schnell zu Ressourcen gelangen“.

Der ungarische Ministerpräsident erinnerte außerdem daran, dass jegliche Einführung eines neuen, die Mitgliedsstaaten bestrafenden Mechanismus nur mittels einstimmiger Modifizierung der Verträge möglich sei.