Minderheitenschutz müsse in Zukunft eine Priorität der Europäischen Kommission werden, betont Voglauer in einer Aussendung, in der sie weiters kritisiert, „dass in der Vergangenheit der Minderheitenschutz als rein nationalstaatliche Angelegenheit betrachtet wurde, obgleich ca. 50 Millionen Menschen in der EU einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören“.
Mehr als 1,12 Millionen Unterschriften
„Minority Safe-Pack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ – unter diesem Motto wurden in den letzten Jahren unter der Schirmherrschaft der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) Unterschriften für eine Bürgerinitiative gesammelt. „Das Zusammenspiel der Minderheitenorganisationen von Belgien über Deutschland bis Österreich hat sich bezahlt gemacht: mehr als 1,12 Millionen Unterschriften wurden gesammelt“, betont Voglauer. Am Donnerstag wurde die Bürgerinitiative dem EU-Parlament in einem öffentlichen Hearing vorgestellt.
Die Bürgerinitiative – das „MinoritySafePack“ – ist ein „umfassendes Maßnahmenpaket, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die auch in den Minderheiten und ihren Sprachen zum Ausdruck kommt, nachhaltig zu schützen und zu fördern.“ Die EU-Organe, allen voran die Kommission und das EU-Parlament seien nun am Zug. "Geeignete gesetzliche Maßnahmen müssen getroffen werden, um den Erhalt der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa zu gewährleisten,“ so die Volksgruppensprecherin der Grünen.
SPÖ-EU-Abgeordneter Heide unterstützt Initiative
Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Heide hat sich anlässlich der Anhörung der Bürgerinitiative Minority Safepack Initiative stark in einer Aussendung „für die Förderung von kultureller und sprachlicher Vielfalt“ sowie für den Schutz von nationalen Minderheitenrechten ausgesprochen.
„In der EU leben etwa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören. Die unterschiedlichen Volksgruppen machen unserer Europa der Vielfalt aus. Um diese Gruppen zu unterstützen, reichen Lippenbekenntnisse aber nicht aus, es braucht konkrete Taten und neue Maßnahmen. Auch in Österreich haben wir anlässlich des 100. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung wieder unsere eigene Geschichte reflektiert. Zu lange haben verfassungsmäßig garantierte Rechte nur auf dem Papier bestanden“, so der SPÖ-Europaabgeordnete.
„Es braucht ein politisches Bekenntnis auf EU-Ebene, die Rechte von Minderheiten in ganz Europa abzusichern“, schließt Hannes Heide.