Politik

Nein zu Staatengruppe

Slowenien will sich in der EU nicht auf fixe Bündnispartner wie etwa die Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) festlegen. „Wir spüren keine Notwendigkeit zu sagen, dass wir immer einen Staat oder eine Staatengruppe innerhalb der EU unterstützen werden“, sagte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša.

„Wir gehen immer davon aus, was gut für die Bürger ist, die uns gewählt haben“, betonte Janša, dem Kritiker eine Nähe zum umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán attestieren. So hatte sich Janša beim vergangenen EU-Gipfel mit den Vertretern der Visegrad-Gruppe abgestimmt und Zweifel am geplanten Rechtsstaatsmechanismus für die Auszahlung von EU-Geldern geäußert. Auch in der Migrationsfrage vertritt Janša eine ähnlich harte Haltung wie Orbán. Allerdings beteiligt sich die slowenische Regierung anders als jene Ungarns an der Ad-hoc-Aktion mehrerer europäischer Staaten zur Aufnahme von Kindern aus Moria, wenn auch nur im bescheidenen Ausmaß (vier Kinder).

Am Dienstag empfing Janša in Ljubljana Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mit dem er anschließend den Gleichklang in vielen politischen Fragen betonte. Auch was die Zusammenarbeit mit anderen Staaten innerhalb der EU betrifft, scheinen Kurz und Janša, die nach ihrem Treffen eine gemeinsame Bergtour unternahmen, eine ähnliche Philosophie zu haben.

Janša hob im ORF-Interview die Bedeutung von guten Nachbarschaftsbeziehungen hervor, die sich auch in der Coronakrise gezeigt habe. „In außerordentlichen Zeiten weiß man genau, auf wen man sich verlassen kann.“ Europa sei während der Krise „wie im Mittelalter“ gewesen, sagte er mit Blick auf die Blockaden und Grenzschließungen. Daher habe man zuerst bilateral mit den Nachbarn zusammenarbeiten müssen.

Kritik am geplanten Mediengesetz, mit dem der öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTV Slovenija Einnahmen verlieren soll, wies Janša zurück. Es handle sich um eine „minimale Umverteilung zugunsten von regionalen Sendern“, weil diese angesichts der starken Zentralisierung in Slowenien „dahinsiechen“.

Zugleich bekräftigte der Regierungschef die Kritik an seinen politischen Gegnern. Diese würden sich auch hinter der Europäischen Union „verstecken“, um ihre noch aus kommunistischer Zeit stammende „Monopolstellung“ wahren zu können. Und weil in Europa praktisch niemand Slowenisch könne, gehe es dann um einen „Kampf um die Deutungshoheit“, sagte er in dem auf Slowenisch mit ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz geführten Interview. „Ich sage immer: Wer die innenpolitische Situation in Slowenien bewerten will, soll nach Slowenien kommen und Slowenisch lernen oder sich zumindest anständige Gesprächspartner suchen.“