POLITIK

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

45 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) scheint der Geist von Helsinki weiter weg denn je. Die als Nachfolgerin der Konferenz mit Sitz in Wien gegründete Organisation OSZE befindet sich in ihrer tiefsten institutionellen Krise.

Bestimmungen der Schlussakte werden seit Jahren ignoriert – zuletzt spektakulär bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Wendepunkt im Kalten Krieg

Dicht gedrängt saßen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um das dicke Vertragswerk zu signieren. Das französische Alphabet hatte sie gehörig durcheinander gewürfelt. Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) unterschrieb gleich nach US-Präsident Gerald Ford und SED-Chef Erich Honecker. Die am 1. August 1975 unterzeichnete Helsinki-Schlussakte markierte einen Wendepunkt im Kalten Krieg.

15 Jahre später war die Blockteilung in Europa vorbei, der Eiserne Vorhang gefallen. Der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing hatte schon in Helsinki gemeint, die Entspannung sei „tiefgreifender als man glaubt. Sie ist in gewissem Sinne unwiderruflich.“ Letzteres stimme eben nicht, wie die APA in einem von Stefan Vospernik verfassten Bericht schreibt – denn 45 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte scheint der Geist von Helsinki weiter weg denn je.

Experte fordert „erneute Verregelung“

„Was wir brauchen, ist eine erneute Verregelung“, betont der langjährige deutsche KSZE-Experte Wolfgang Zellner im APA-Gespräch. Die 30.000 Worte starke Schlussakte von Helsinki sei genau dafür gestanden. „Man hat sich einen ganz komplexen Satz von Regeln gegeben. Es war ein verregelter Waffenstillstand“, sagte er mit Blick auf die in drei Jahren Verhandlungen erzielte Übereinkunft, die trotz ihrer rechtlichen Unverbindlichkeit massive Wirkungen erzielte.

Heute sei hingegen „ein komplexer Prozess der Entregelung“ im Gange, so Zellner. „Von der Abrüstung ist praktisch nicht übrig geblieben“, beklagt der Forscher am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) die Aufkündigung der russisch-amerikanischen Militärabkommen in den vergangenen Jahren. Dieser Prozess gehe so weit, dass es sogar zu Konfrontationen unter NATO-Partnern komme, verwies Zellner auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Deutschland. „Das ist etwas, was wir uns noch vor zehn Jahren nicht vorstellen konnten.“

„Die OSZE ist insofern wertvoll, als wir sie noch haben“, sagte der Hamburger Sicherheitsexperte mit Blick auf die vor 25 Jahren gegründete KSZE-Nachfolgerin. Denn: „Wir könnten sie so heute nicht schaffen.“ Eigentlich bräuchte es nämlich wieder eine große Sicherheitskonferenz wie damals in Helsinki. „Aber es ist nicht machbar. Das beste, was wir erreichen können, sind kleine Beruhigungen“, nannte er etwa die Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rates.

Zellner wies darauf hin, dass die heutige globale Lage „sehr viel komplexer“ sei als jene in den 1970er-Jahren. Eine Konfrontation von „A gegen B“ sei nämlich leichter zu regeln als ein multipolares Sicherheitssystem. Erschwert werde die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa auch durch den Aufschwung der chinesischen Streitkräfte, so Zellner. Eine Einbeziehung Chinas in die OSZE sei aber „sehr schwer möglich“, weil die Werte der Organisation „nicht mit China in Einklang zu bringen“ seien.

Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte

Ein Land, das mit einer Minderheit wie den Uiguren so umgehe wie China, könne „unmöglich“ Teil der OSZE sein, verwies Zellner auf die zum „Markenkern“ der Organisation zählende Sorge für Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte. Allerdings könnte die OSZE ihre Kooperation mit China indirekt ausbauen, etwa über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der neben China und Russland auch mehrere zentralasiatische OSZE-Mitglieder angehören.

Die aktuelle institutionelle Krise der OSZE – seit Mitte Juli sind die vier Spitzenposten der Organisation, darunter jener des Generalsekretärs, unbesetzt – sieht Zellner als „Ausdruck der Gesamtsituation“. Zwar sei es nicht das erste Führungsvakuum, doch sei „zu befürchten, dass es länger dauert als beim letzten Mal“. Ein Wiederantreten des wegen des Konflikts um zwei andere Posten nicht verlängerten Ex-Generalsekretärs Thomas Greminger befürwortete Zellner. „Wir alle wissen, was wir an Greminger haben. Wenn jetzt irgendwer was reißen kann, dann ist es ein Vertreter der Schweiz.“

Zellner empfiehlt, den im Vergleich zu anderen internationalen Organisationen sehr schwachen Generalsekretär mit mehr Handlungsspielraum auszustatten und der OSZE auch eine mehrjährige Finanzbasis zu geben. Vor einer Abschaffung des Konsensprinzips der 57-Staaten-Organisation warnt er jedoch eindringlich. „Dann ist die OSZE weg, das wäre gleichbedeutend mit der Schleifung der Organisation.“ Das Konsensprinzip gibt der OSZE „Sicherheit, sich in dieser Organisation zu bewegen“.

„Plattform, die Dialog erlaubt“

Ein gänzliches Verschwinden der KSZE-Nachfolgerin befürchtet Zellner nicht. Sie sei nämlich eine dringend benötigte „Plattform, die Dialog erlaubt“. So wisse er nicht, welche andere Organisation etwa im Ukraine-Konflikt aktiv sein könnte. „Die UNO ist überlastet, und die EU ist Teil des Konflikts“, sagte Zellner. Vor dem Zorn von US-Präsident Donald Trump wähnt der deutsche Experte die Organisation weitgehend sicher. Schließlich sei es so, dass in Washington das Akronym der Organisation „niemand buchstabieren“ könne, sagte er scherzhaft. „Hier wird die OSZE durch mangelnde Prominenz geschützt.“