FPÖ argumentiert mit Versammlungsfreiheit
Für die FPÖ begründete Mandatar Hannes Amesbauer die Ablehnung des Entschließungsantrags damit, dass die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit ein „hohes Gut“ in einer Demokratie seien. Das Parlament müsse aufpassen, dass es nicht über das Ziel hinausschieße.
„Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was dort passiert“, so Amesbauer, sei es dennoch nicht Aufgabe des Parlaments, das Treffen zu untersagen. Denn dafür sei die Bezirksbehörde zuständig, und diese könne auf Basis der gültigen Gesetze wie Strafrecht, das Symbole- und das Versammlungsgesetz ihre Entscheidung treffen.
ÖVP: Faschistisches Gedenken wird nicht geduldet
Peter Weidinger von der ÖVP räumte ein, dass oft Menschen an dem Treffen teilnehmen, denen es allein um das Gedenken an verstorbene Angehörige geht, um einen friedlichen Geist ohne politische Instrumentalisierung. Man müsse aber eine klare Distanzierung verlangen, stellte Weidinger unmissverständlich fest. Mit dem Antrag liege ein eindeutiges Bekenntnis vor, dass in Österreich kein faschistisches Gedenken geduldet werde.
Man dulde keinen Extremismus, keine Umdeutung der Geschichte und auch keine Einmischung von Drittstaaten, führte er weiter auch im Hinblick auf die Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen von Kurden und Türken in Wien aus. Er plädierte daher für einen Dialog. Als Kärntner sei er froh, dass die jahrzehntlangen Streitigkeiten in seinem Bundesland hinter sich gelassen werden konnten und hob auch die Initiative der Bleiburger Dialoge als besonders positiv hervor.
SPÖ: Wir wollen kein faschistisches Treffen in Österreich
Auch seitens der SPÖ bekräftigte Sabine Schatz, dass man in Österreich kein faschistisches Treffen wolle. Man müsse auch verhindern, dass durch Grundstücksankäufe eine Untersagung solcher Veranstaltungen gefährdet wird.
Das Treffen in Bleiburg/ Pliberk sei eines von Faschisten und Neonazis, stellte sie fest, dort würden offen Hitlergrüße gezeigt, faschistische Lieder gesungen, faschistische Parolen von sich gegeben und faschistische Symbole zur Schau gestellt. Das Symbolegesetz habe sich als zahnloser Tiger erwiesen, da faschistische Symbole einfach verfälscht werden und daher ungestraft gezeigt werden können.
Grüne: Untersagung des Treffens ist längst überfällig
In gleicher Weise argumentierte die Grüne Olga Voglauer. Die Untersagung des faschistischen Treffens ist längst überfällig, betonte sie und verwies auf die besondere historische Verantwortung Österreichs. Der Antifaschismus sei ein Grundprinzip der Demokratie, in Bleiburg aber würden die Täter verherrlicht.
In Bleiburg/ Pliberk geht es nicht um eine Gedenkmesse, das habe auch die Diözese Gurk festgestellt. Sie sei Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert werde und eindeutig dem Geschichtsrevisionismus diene. Es werde dabei einer faschistischen Bewegung gedacht, die eng an das Naziregime in Deutschland angebunden war. Auch Voglauer prangerte die dabei immer wieder vorkommenden Übertretungen des Verbotsgesetzes an.
NEOS: Eindrucksvolles Zeichen im Dienst der Grundwerte
Als ein eindrucksvolles Zeichen im Dienst der Grundwerte bezeichnete Stephanie Krisper von den NEOS den Antrag. Man müsse alles tun, damit die Ideologie des Nationalsozialismus und des Faschismus nicht wieder Platz greift, sagte sie. Auch sie erinnerte an die Ustascha-Bewegung, deren Vorbild Nazi-Deutschland und das Mussolini-Italien war, und die mit falschen Methoden für die Unabhängigkeit Kroatiens gekämpft habe.
In Bleiburg/ Pliberk werde das Ustascha-Regime verherrlicht, so Krisper, Kriegsverbrecher als Kämpfer gegen den Kommunismus gewürdigt, es werde faschistische Propaganda betrieben und eine große Zahl von TeilnehmerInnen trage Uniformen, Fahnen und Symbole, die eindeutig faschistisch seien.
Künftig Verbot von Ustascha-Symbolen?
Einstimmig wurde ein Entschließungsantrag von NEOS und SPÖ angenommen, um die Verordnung verbotener Symbole hinsichtlich der Symbole der Ustascha-Gruppierung zu evaluieren.