Hojs sieht den Versuch, die Regierung zu stürzen. „Das, was heute passiert, ist politisch motiviert“, sagte Hojs bei einer Pressekonferenz am Dienstag, nachdem bekanntgeworden war, dass die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU) seit den Morgenstunden mehrere Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem umstrittenen millionenschweren Ankauf von Beatmungsgeräten durchführt. Die Razzien wurden laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus von Minister Počivalšek und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt.
Hojs sieht „politische Polizei“
„Es ist klar, dass wir in den Polizeistrukturen auch einen politischen Teil der Polizei haben“, sagte Hojs. Der Drahtzieher hinter der „politischen Polizei“ ist laut dem Minister der „tiefe Staat“, der sie steuert, um unbeliebte Regierungen zu verhindern. Die slowenische Rechte und ihr langjähriger Anführer Janez Janše sehen Slowenien immer noch von alten kommunistischen Seilschaften beherrscht, was sie als „tiefen Staat“ oder „UDBO-Mafia“ (nach der jugoslawischen Geheimpolizei) bezeichnen.
Laut Hojs seien diese Strukturen innerhalb der Polizei, aber auch in der Staatsanwaltschaft und im Justizwesen „so tief in das System verankert“, dass es für ihn als Minister unmöglich gewesen sei, „eine effektive Depolitisierung und Veränderungen in der Polizei“ umzusetzen, schrieb er in seiner Rücktrittserklärung.
Die Affäre um millionenschwere Geschäfte mit Corona-Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten brach Ende April aus. Enthüllungen in den Medien rückten den Wirtschaftsminister ins Kreuzfeuer der Kritik über intransparente Auftragsvergaben. Ein Spitzenbeamter der zuständigen staatlichen Logistikagentur enthüllte, dass politischer Druck ausgeübt worden sei, um bestimmte Firmen zu bevorzugen. Weitere Enthüllungen des Whistleblowers deuten auch auf eine Verstrickung des Umfelds von Premier Janša und seiner konservativen Demokratischen Partei (SDS) hin.
Nach dem Ausbruch der Affäre leitete die NPU, eine Polizeieinheit zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die Ermittlungen ein. Die NPU-Führung wurde später von Travner, den die Regierung am Tag ihres Amtsantritt an die Polizeispitze stellte, ausgewechselt. Inzwischen überstand Počivalšek auch einen Misstrauensantrag in Zusammenhang mit der Affäre.
Opposition: Rücktritte als Ablenkungsmanöver
Die Opposition sieht die Rücktritte als Ablenkungsmanöver, weil der Innenminister und die neue Polizeiführung es nicht geschafft haben, die Ermittlungen zur Schutzausrüstung aufzuhalten. „Es scheint, dass ihr Kartenhaus zusammenfällt und dass sich die Kriminalität bis zum Regierungschef erstreckt“, sagte Sozialdemokraten-Chefin Tanja Fajon laut Medien. „Die Verhüllung mittels Angriffen auf die NPU und die gesamte Polizei zeigt, dass die Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden ein Dorn im Auge für die Regierung ist“, twitterte Ex-Premier Marjan Šarec. Die Opposition forderte Premier Janša und seine Regierung zum Rücktritt auf.