Ein Schild weist den Weg zu einem Volksbegehren
APA/Roland Schlager
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Chronik

380.590 unterschrieben Klimavolksbegehren

380.590 Personen haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur „Smoke – JA“ blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.

Das Begehren „Smoke – NEIN“ war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Beide wurden von der Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegt. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus.

Allerdings nützten insgesamt keine drei Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun – wohl auch, weil das Thema Rauchen mit dem sehr erfolgreichen „Don’t Smoke“-Volksbegehren von 2018 (882.000 Unterschriften) und dem doch noch durchgesetzten Rauchverbot in der Gastronomie für viele wohl endgültig durch sein dürfte.

Direkt hinter „Smoke – NEIN“ auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“. Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben. Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde – und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 – schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs. Schon 2011 hatten 98.678 (1,56 Prozent) eine solche Initiative der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich unterzeichnet.