Konec druge svetovne vojne pred 75 leti.
picturedesk.com / Ullstein
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WISSENSCHAFT

Das dunkle Erbe der NS-Justiz

In den letzten Kriegstagen im April 1945 hat die Geschichte der Republik Österreich neu begonnen – allerdings mit jeder Menge Ballast. Denn nach sieben Jahren unter der NS-Herrschaft war ein selbstständiger Staat auch mit einer Unabhängigkeitserklärung nicht auf Anhieb vom Nazitum befreit. Das Rechtsleben musste erst einmal entnazifiziert werden.

Die Zukunft Österreichs begann mit der Vergangenheit. Noch bevor der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gegangen war, kehrte die sich im Aufbau befindende Republik zu ihrer Verfassung von 1920 (Fassung von 1929) zurück. Mit dem Verfassungs-Überleitungsgesetz wurden mit 1. Mai 1945 zudem alle Verfassungsgesetze aufgehoben, die zwischen 1933 und 1945 in Kraft gesetzt wurden. „Österreich befand sich wieder im Zustand vor dem ‚Ständestaat‘ und vor dem NS-Regime“, sagt Rechtshistorikerin Ilse Reiter-Zatloukal im Gespräch mit ORF.at.

Das galt aber nur im verfassungsrechtlichen Sinn. Bei einfachen Gesetzen gab es eine solche radikale Rückkehr nämlich nicht. Mit dem Rechts-Überleitungsgesetz (R-ÜG) wurden Bestimmungen aufgehoben, die nach dem „Anschluss“ im März 1938 erlassen wurden und mit einer „echten Demokratie“ unvereinbar waren oder „Gedankengut des Nationalsozialismus“ enthielten.

Buchhinweise

  • Kurt Heller: Der Verfassungsgerichtshof. Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich von den Anfängen bis zur Gegenwart. Verlag Österreich, 668 Seiten, 80 Euro.
  • Claudia Kuretsidis-Haider, Winfried Garscha: Keine „Abrechnung“. NS-Verbrechen, Justiz und Gesellschaft in Europa nach 1945. Akademische Verlagsanstalt, 488 Seiten, 67 Euro.

Dieser zeitliche Markierungspunkt sei die Folge der Okkupationstheorie gewesen, wonach Österreich infolge der Besetzung durch Nazi-Deutschland handlungsunfähig gemacht wurde und somit das „erste Opfer“ des NS-Reiches war, so Reiter-Zatloukal. „Man knüpfte an die Zeit vor dem ‚Anschluss‘ an, aber behielt alle Bestimmungen, die im ‚Ständestaat‘ erlassen wurden.“

Teils chaotische Überleitung

Dass trotz Opfermythos nicht alle Gesetze des NS-Regimes aufgehoben wurden, lag unter anderem an der Befürchtung, dass im Rechtsleben zu große Lücken entstehen würden, die so schnell nicht geschlossen werden könnten, erklärt Reiter-Zatloukal. In den ersten sechs Monaten wurden knapp tausend deutsche Rechtsvorschriften beseitigt, bis 1947 wurden insgesamt 34 Kundmachungen erlassen – um auch zu sehen, welche Rechtsvorschriften von der Bereinigung betroffen waren.

Zuerst wurden primär der „Rassenpflege“ dienende Vorschriften aufgehoben wie die Nürnberger Rassengesetze – unter anderem das Blutschutzgesetz, das die Ehe zwischen Juden und „Deutschblütigen“ bestrafte – und das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Diese Rechtsvorschriften implizierten klar das Gedankengut der Nationalsozialisten und mussten entfernt werden. Gesetze, gegen die es aber keine Einwände gab, blieben bis „zu einer Neugestaltung“ in Geltung.

Die Rechtsüberleitung verlief allerdings alles andere als problemlos. Nicht jede Vorschrift wurde aufgehoben, nicht jedes Rechtsgebiet neu gestaltet, und kundgemacht wurde auch nicht alles. Im Laufe der Jahre wurde Kritik laut, dass Bestimmungen aus der NS-Zeit weiterhin in Kraft sind. In den 1980er Jahren seien es mehr als 100 an der Zahl gewesen, so Reiter-Zatloukal.