POLITIK

Milanović als neuer Präsident angelobt

Der ehemalige kroatische Ministerpräsident Zoran Milanović ist am Dienstag als neuer Präsident Kroatiens für eine fünfjährige Amtszeit angelobt worden. Der 53-jähriger Sozialdemokrat verzichtete dabei auf die übliche öffentliche Zeremonie in der Zagreber Altstadt.

Schlichte Zeremonie

Der neue kroatische Präsident legte den Eid in einer schlichten Zeremonie im Präsidentenbüro im Präsidentensitz Pantovčak in der Zagreber Oberstadt ab. Milanović, der Anfang Jänner die bisherige konservative Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović in der Stichwahl besiegt hatte, brach mit dieser Angelobung mit der Tradition. Seit 1992, als Franjo Tudjman als erster direktgewählter kroatischer Präsident vereidigt wurde, fanden alle bisherigen Inaugurationen mit einem Festakt auf dem historischen Markus-Platz in der Altstadt statt.

Der neue Präsident verzichtete auch auf nationale Symbole aus Tudjmans Zeit, darunter die Präsidentenschärpe, die seine Vorgängerin wieder eingeführt hatte. Berichten zufolge soll sich mit Grabar-Kitarović von Pantovčak auch die Ehrengarde in historischen roten Uniformen verabschieden.

„Engagiert, transparent und konsequent“

„Ich werde engagiert, transparent und konsequent amtieren“, sagte Milanović laut dpa nach Ablegung des Amtseides. „Es ist kein Fehler, wenn wir uns in Meinungen und Haltungen voneinander unterscheiden“, fügte er hinzu. An der Angelobungszeremonie nahmen laut Medien rund 40 Gäste teil. Neben der bisherigen Präsidentin, die formell noch bis Mitternacht im Amt bleibt, auch zwei ehemalige Präsidenten, das enge Regierungskabinett, die Führung des Parlaments, die Verfassungsrichter, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Generalstabschef sowie die Familie und Wahlkampfmitarbeiter des neuen Präsidenten.

Der Sozialdemokrat, der von 2007 bis 2016 die kroatische Sozialdemokraten (SDP), die größte linksgerichtete kroatische Partei geführt hatte, hat seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt, wie das die Verfassung von Präsidenten verlangt. Sein Sieg bei der Präsidentenwahl war eine Ohrfeige für die regierende national-konservative HDZ vor den Parlamentswahlen, die im Herbst stattfinden. Premier Andrej Plenković und seine HDZ hatte sich im Wahlkampf stark für die Wiederwahl von Grabar-Kitarović eingesetzt. Die frühere Diplomatin trat 2015 als erste kroatische Präsidentin den Amt an. Nach ihrer Abwahl will sie die Möglichkeit nützen, ein Büro der Ex-Präsidentin zu beziehen.

Milanović versprach im Wahlkampf „Normalität“ und eine Abkehr von ultra-rechten Nostalgie-Debatten. Seinen Erklärungen zufolge steht er für eine pro-europäische Politik. Als Präsident hat er eher nur zeremonielle Befugnisse. Er kann aber bei der Ernennung von Militärs, Geheimdienstchefs und Diplomaten mitreden.