POLITIK

Šarec warnt vor „Orbans Slowenien“

„Wir müssen uns fragen, ob wir Orbans Slowenien oder ein souveränes Slowenien wollen“, schrieb der zurückgetretene slowenische Ministerpräsident Marjan Šarec auf Facebook mit Blick auf Berichte, wonach der ungarische Regierungschef die oppositionelle SDS mit Millionenbeträgen finanziert.

SDS-Chef Janez Janša führt derzeit Sondierungsgespräche unter anderem mit ehemaligen Koalitionspartnern von Šarec über die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung. „Man sollte sich fragen, wem diese Regierung untergeordnet sein wird, wenn die parteinahen Medien nachweislich (und die SDS bestreitet das nicht einmal) aus Ungarn finanziert werden, ganz zu schweigen von umstrittenen Krediten aus der Republika Srpska“, hob Šarec die umstrittene Finanzierung der SDS hervor, die seit einem Jahr auch von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft wird.

„Wenn dich jemand finanziert, macht er das wahrscheinlich nicht deshalb, weil du bezaubernd bist, sondern weil er eine Gegenleistung will“, schrieb der Anti-Establishment-Politiker.

Es sei klar, bei wem der Ball jetzt liege, betonte Šarec in Richtung seiner zwei bisherigen Koalitionspartner, der liberalen Partei des modernen Zentrums (SMC) und der eher linksgerichteten Pensionistenpartei (DeSUS). Nach dem Sturz der Regierung vor zwei Wochen sprechen SMC und DeSUS mit Janša über eine Koalitionsregierung, während sich der Premier selbst für Neuwahlen einsetzt. Šarec hofft auf ein besseres Ergebnis für seine Namensliste, seinen bisherigen Koalitionspartnern droht das Aus.

Der scheidende Premier hob auch SDS-Positionen in mehreren Themen hervor, bei denen die Oppositionspartei von der offiziellen slowenischen Richtung abweicht. „Ich weiß nicht, wie die Partei, die den Klimawandel bestreitet, mit dem europäischen grünen Deal umgehen wird“, nannte er als Beispiel. Auch die von der SDS angestrebte Schließung der Grenzen für Migranten und gleichzeitige Unterstützung des kroatischen Schengen-Beitritts würden laut Šarec nicht zusammenpassen. Er erinnerte außerdem auf SDS-Angriffe auf Justiz und unabhängige Institutionen sowie auf Journalisten.

Unterdessen betonte Ex-Premier Janša mit Bezug auf laufende Sondierungsgespräche, dass die vier Parteien (neben den genannte noch die christlich-konservative Partei NSi) die Probleme im Land und die notwendigen Prioritäten ähnlich sehen. Gehe es nach den Inhalten, sei eine Koalition möglich, sagte Janša am Donnerstag vor Journalisten. Dafür werde man jedoch noch einige Gespräche führen müssen, fügte er hinzu.

Derzeit wartet Janša vor allem aber darauf, dass die potenziellen Partner mitteilen, wie viele Abgeordnetenstimmen sie der Koalition beisteuern können. Das gilt insbesondere für die SMC, die mit ihren zehn Abgeordneten als Königsmacher gilt. Der Partei droht an der Frage einer Koalition mit Janša zu zerfallen. So hat sich Parteigründer und Außenminister Miro Cerar gegen einen Regierungseintritt ausgesprochen. Die stellvertretende SMC-Parteivorsitzende, Arbeitsministerin Ksenija Klampfer, ist überhaupt aus der Partei ausgetreten.

Janša selbst will nur als Regierungschef antreten, wenn er die dafür erforderlichen 46 Mandate sicher hinter sich weiß. Vorgezogene Wahlen fürchtet die SDS, die schon die Parlamentswahl im Jahr 2018 mit großem Abstand gewonnen hatte, nicht zurück. „Uns mit Neuwahlen zu drohen, ist wie einem Hungrigen mit Weißbrot zu drohen“, sagte er.