Allerdings hänge das von der weiteren politischen Entwicklung ab, sagte Mlinar im APA-Interview mit Nina Razboršek. Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt von Premier Šarec ist nämlich offen, ob es in Slowenien zu vorgezogenen Parlamentswahlen oder der Bildung einer neuen Koalitionsregierung kommt. Mit Oppositionsführer Janez Janša will Mlinars sozialliberale SAB-Partei nicht koalieren.
Sollte Janša eine neue Mitte-Rechts-Regierung bilden, will die erst seit Mitte Dezember als Ministerin amtierende Mlinar ihre politische Karriere im Nachbarland „vorerst einmal nicht“ fortsetzen. „Aber wenn es zu Neuwahlen kommt, dann schon. Ich werde antreten und meine Partei unterstützen. Das ist von Anfang an so ausgemacht gewesen“, sagte die Kärntner Slowenin, die schon im vergangenen Mai bei der Europawahl als Spitzenkandidatin für die kleine mitregierende Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek angetreten war und dabei einen Achtungserfolg erzielt hatte.
Mlinar hält Neuwahlen nach wie vor für wahrscheinlicher. „Die Situation ändert sich ständig, was eher dafür spricht, dass alles nicht so ausgemacht ist, wie es am Anfang geklungen hat“, sagte sie in Bezug auf die laufenden Sondierungsgespräche.
Untergriffe bei Anhörung und Debatte
Für sich selbst schließt die ehemalige NEOS-Europaabgeordnete die Beteiligung an einer Regierung unter dem konservativen Ex-Premier Janša und dessen Partei SDS aus. „Ich bin keine konservative Politikerin. Ich unterhalte mich mit jedem, aber ich kooperiere nicht mit jedem“, betonte Mlinar mit Blick auf die Untergriffe bei ihrer Anhörung in den zuständigen Parlamentsausschüssen vor ihrer Bestellung im Dezember. Dabei hatten unter anderem konservative Abgeordnete ihre Loyalität gegenüber dem slowenischen Staat und ihr nationales Bewusstsein als Slowenin infrage gestellt.
„Nach dem, wie das Hearing abgelaufen ist, bin ich mir selbst und auch meiner Volksgruppe einfach auch zu einem gewissen Selbstrespekt verpflichtet“, sagte sie. Die Debatte sei zu weit gegangen. „Ich bin für jede harte politische Auseinandersetzung, aber nicht, wenn man auf eine Art und Weise persönlich diskreditiert wird und gleich die Volksgruppe dazu“, sagte Mlinar mit Blick auf die Parlamentsanhörung im Dezember.
„Normale konservative Parteien verhalten sich nicht so“
„Ich bin lange genug im politischen Geschäft, um diese Art der Untergriffe einordnen zu können“, betonte die Ministerin, die allerdings nicht damit gerechnet hatte, dass die Abgeordneten so weit gehen würden. „Man hat wirklich infrage gestellt, ob ich Slowenin bin“, sagte sie und fügte hinzu, dass Kärntner Slowenen darüber empört und schockiert gewesen seien. „Ich verstehe auch nicht, wie man so ohne jegliche Zurückhaltung agieren kann. Normale konservative Parteien verhalten sich nicht so.“
Um slowenische Ministerin werden zu können, nahm Mlinar die slowenische Staatsbürgerschaft an. In Slowenien wurde sie im Schnellverfahren auf der Grundlage des nationalen Interesse eingebürgert, nachdem sie von Österreich grünes Licht für eine Doppelstaatsbürgerschaft bekommen hatte. Selbstverständlich war das nicht, weshalb sich Mlinar eigentlich schon damit abgefunden hatte, die österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren.
Sie sei „dankbar“, österreichische Staatsbürgerin bleiben zu können. Das sei auch ein „wichtiges Signal“ für die slowenische Volksgruppe, betonte die 49-jährige Politikerin. „Die Republik Österreich hat sich als loyal mir gegenüber gezeigt. Das ist nicht nur für mich persönlich wichtig, sondern auch für uns Kärntner Slowenen. Ich war immer loyal der Republik Österreich gegenüber, das sind auch die Kärntner Slowenen. Es war extrem wichtig, dass die Republik das auch einmal in die andere Richtung zum Ausdruck bringt“, sagte Mlinar.
„Bin hier, um solide Arbeit zu leisten“
Als Ministerin macht sie trotz des Rücktritts von Ministerpräsident Šarec vorerst weiter. Die gestürzte Regierung bleibt nämlich geschäftsführend so lange im Amt, bis ein neues Kabinett bestellt wird. Im Fall von Neuwahlen, die frühestens in der zweiten April-Hälfte stattfinden würden, würde Mlinar somit noch einige Monate ihren Posten behalten. Unabhängig davon, dass sie nur noch geschäftsführende Ministerin sei, wolle sie sich beweisen, betonte sie. „Ich bin hier, um solide Arbeit zu leisten“, sagte sie der APA.