POLITIK

Sondierungsgespräche stocken

In Slowenien sind Gespräche über eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Ex-Premier Janez Janša wegen Unstimmigkeiten bei einem der potenziellen Koalitionspartner ins Stocken geraten. Unklar ist, ob die Partei des modernen Zentrums (SMC) die nötigen Stimmen für die Bildung der neuen Koalition sichern kann.

Die bisher mitregierende liberale Partei hält mit ihren zehn Abgeordneten den Schlüssel für ein Regierungs-Comeback des rechtspopulistischen Oppositionsführers nach dem überraschenden Rücktritt des Ministerpräsidenten Marjan Šarec vor rund zwei Wochen. Laut Medienberichten ist es allerdings ungewiss, ob Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek, der die Partei seit vergangenem Herbst führt, auch tatsächlich alle zehn Stimmen für die werdende Vier-Parteien-Koalition sichern kann.

Innerhalb der Partei steigt der Druck gegen die Koalition unter Janša: Parteigründer Miro Cerar, früherer Premier und aktueller Außenminister, hat sich offen dagegen ausgesprochen; die SMC-Vizechefin und Arbeitsministerin Ksenija Klampfer trat aus Protest aus der Partei aus. Während die Fraktion nach außen Einigkeit demonstriert, soll es Berichten zufolge ungewiss sein, ob zwei bis drei Abgeordnete überhaupt in die neue Koalition mitziehen würden.

Die SMC müsste mindestens acht Stimmen sichern, damit die neue Regierung im Parlament die nötige Mehrheit von 46 der insgesamt 90 Mandate erreichen würde. Neben ihr und Janšas Demokratischer Partei (SDS) sollen auch die Christdemokraten (NSi) und mitregierende Pensionistenpartei (DeSUS) die Regierung bilden.

Bezweifelt wird, dass sich Janša bei einer so knappen Mehrheit, die ihm kein stabiles Regieren sichern würde, auf die Regierungsbildung in diesem Moment einlassen wird. Aufgrund der stabilen Wählerbasis seiner SDS würde er nämlich auch mit Neuwahlen kein großes Risiko eingehen. Die SDS machte bereits klar, offizielle Gespräche über Ressortverteilung und Programminhalte erst dann wieder aufzunehmen, wenn potenzielle Partner ihr die Mehrheit garantieren können. Medienberichten zufolge müssten die Parteien noch diese Woche Bescheid geben, wie viele Stimmen sie in die neue Koalition einbringen könnten.

Die SMC wird auf der anderen Seite auch von der LMŠ-Partei (Liste von Marjan Šarec) umworben. Diese bietet ihr eine gemeinsame Wahlliste an, allerdings unter Bedingung, dass die SMC auch nach der Wahl auf eine Regierung unter Janša verzichtet. Die beiden ungünstigen Angebote bringen die liberale Partei in die Zwickmühle. Bei einem Alleingang bei Wahlen würde ihr laut Umfragen allerdings ein Rauswurf aus dem Parlament drohen.