Die Neubesetzung des Ministerpostens von Erjavec dürfte sich für die Minderheitsregierung als schwierig erweisen.
Vorsitzwechsel in Koalitionspartei DeSUS
Bei dem Wahlkongress am Samstag wurde der favorisierte langjährige Parteichef Erjavec (59) entgegen den Erwartungen überzeugend von der Agrarministerin Aleksandra Pivec mit 143 gegen 80 Stimmen geschlagen. Mit der 47-jährigen Politikerin kommt es zum Generationswechsel bei DeSUS, die in den vergangenen 15 Jahren von Erjavec geleitet wurde. Die Mitte-Links-Partei gehörte seit 1996 praktisch ununterbrochen den jeweiligen Links- und Rechtsregierungen an. Sie etablierte sich als Zünglein an der Waage und erwies sich immer wieder als schwieriger Koalitionspartner.
Fünfzehn Jahre auf verschiedenen Ministerposten
Nach der schmerzhaften Niederlage kündigte Erjavec, der seit 2004 verschiedene Ministerposten bekleidete, seinen Rückzug aus der Politik und dem öffentlichen Leben an. Der Wechsel an der DeSUS-Spitze könnte für die aktuelle Fünf-Parteien-Koalition laut politischen Beobachtern etwas Positives bedeuten und die Minderheitsregierung auch stärken. Erjavec galt als kein verlässlicher Partner, die Beziehungen mit dem Premier Marjan Šarec waren in der letzten Zeit angespannt.
Šarec soll Pivec als Parteichefin laut Beobachtern bevorzugt haben. Nun bleibt es abzusehen, wie sich die neue Parteichefin, die unvergleichlich weniger politisch erfahren als ihr Vorgänger ist, in der Fünf-Parteien-Koalition positionieren wird. Sie werde schnell zeigen müssen, "dass sie kein Satellit von Premier Šarec ist“, betonte der Analytiker Aljaž Pengov Bitenc zur Nachrichtenagentur STA.
Neubesetzung könnte für Regierung schwierig werden
Zuerst wird die Koalition aber die schwierige Aufgabe haben, den bald vakanten Posten im Verteidigungsressort neu zu besetzen. Erjavec kündigte an, den Rückzugstermin mit Šarec vereinbaren zu wollen, um der Regierung keine Schwierigkeiten zu verursachen. Die Bestellung der früheren NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar zur Kohäsionsministerin im vergangenen Dezember hat gezeigt, dass die Minderheitsregierung nur mühsam die nötige Mehrheit im Parlament beschaffen kann.
Der Führungswechsel bei DeSUS wird als ein Umbruch in der slowenischen Politik gedeutet. Mit Erjavec verabschiedet sich einer der erfahrensten Politiker. Der Jurist hat seit 2004 verschiedene Ministerposten bekleidet, was ihm die Bezeichnung „der ewige Minister“ brachte. Er war Verteidigungsminister (2004-2008), Umweltminister (2008-2010), sechs Jahre (2012-2018) leitete er das Außenamt unter drei Regierungen, bevor er 2018 erneut Verteidigungsminister wurde.
Nicht einmal Affären konnten dem „Teflon Karl“ schaden. In seiner ersten Amtszeit als Verteidigungsminister kam es zum Ankauf finnischer Patria-Radpanzer, was sich später zu einer großen Korruptionsaffäre entwickelt hatte. Erjavec wurde Nachlässigkeit bei dem 278 Millionen Euro teuren Geschäft vorgeworfen, in einem Gerichtsprozess wurde er jedoch 2011 freigesprochen. Versäumnisse wurden Erjavec auch in seiner Rolle als Außenminister bei der Affäre im Schiedsverfahren im Grenzstreit mit Kroatien vorgeworfen, die zum kroatischen Rückzug aus dem Verfahren führte.