POLITIK

Erste Regierung ÖVP–Grüne angelobt

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die erste Regierung aus ÖVP und Grünen angelobt. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehören dem neuen Kabinett 14 Ministerinnen und Minister an. Zudem erhält jede Partei einen Staatssekretärsposten.

Als Erster wurde Bundeskanzler Kurz von Van der Bellen in der Hofburg angelobt. Im Anschluss folgten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und die Ministerinnen und Minister. Zuvor hatte Van der Bellen die Beamtenregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein „mit sofortiger Wirkung“ des Amtes enthoben.

Die offizielle Formel lautet „Ich gelobe“ – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erweitert sie mit „so wahr mir Gott helfe“. Die neuen Regierungsmitglieder wurden auf die derzeit bestehenden Ressorts angelobt. Eine Änderung der Kompetenzaufteilung muss erst durch den Nationalrat genehmigt werden.