POLITIK

Regierung verlor Unterstützung der Linken

Die slowenischen Minderheitsregierung von Premier Marjan Šarec hat die Unterstützung der oppositionellen Linken-Partei verloren. Die seit Monaten wackelnde Zusammenarbeit ging am Mittwoch endgültig in die Brüche.

Die regierende Fünf-Parteien-Koalition, die von der Linken im Parlament unterstützt wurde, zeigt sich trotzdem unbesorgt über den Fortbestand der Regierung. „Wir müssen so oder so für jedes Projekt Unterstützung außerhalb der Koalition suchen“, sagte der slowenische Premier laut Medien vom Donnerstag. Šarec hätten nach eigenen Angaben die Zusammenarbeit mit der Linken gerne fortgesetzt, bedauerte aber deren Ultimatum. Sein Plan sei es, die Amtszeit dennoch zu Ende zu führen, so Šarec, dessen Regierung Mitte September das erste Jahr im Amt feierte.

Zankapfel Zusatzkrankenversicherung

Die Linke hatte der Regierung ihre Unterstützung entzogen, nachdem die Koalitionsparteien ihren Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der privaten Zusatzkrankenversicherung mit eigenen Änderungsvorschlägen überfahren hatten. „Der letzte Dominostein ist gefallen. Die Regierung hat eindeutig die Kooperation beendet und sich aus unserer Vereinbarung zurückgezogen“, sagte der Linken-Chef Luka Mesec. Seine Partei hatte die Fortsetzung der Zusammenarbeit von diesem Projekt abhängig gemacht.

Der gescheiterte Vorschlag zur Übertragung der pauschalen privaten Zusatzversicherung, die eigentlich bei allen gesundheitlichen Leistungen benötigt wird, in die gesetzliche Krankenversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen war nur der letzte einer Reihe von Projekten, mit denen sich die Linke in der Partnerschaft nicht durchsetzen konnte. Unterschiedliche Ansichten gab es auch beim Budget oder bei der Steuerreform, die nach Ansicht der Linken vor allem den Reichen zugute kam.

Schon vor dem endgültigen Bruch kritisierte die Linke, dass die Šarec-Regierung immer mehr nach rechts rücke, und drohte wiederholt mit ihrem Rückzug aus der Partnerschaft, die heuer im März mit Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung besiegelt worden war. Trotz des Ende der Partnerschaft rechnet Šarec damit, dass die Linke auch künftig einzelne Gesetzesvorschläge unterstützen wird. Das erwarte er auch von anderen Parteien.

Für ähnliche Kooperationsvereinbarungen mit anderen Parteien sehe er so keinen Bedarf, sagte der Premier mit Blick auf die christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi), die der Regierung schon in der Vergangenheit eine projektbezogene Kooperation angeboten hatte.