POLITIK

Komitee unterstützt katalanische Gefangene

Auf Initiative prominenter Politiker und Intellektueller ist in Slowenien ein „Komitee zur Unterstützung katalanischer politischer Gefangener in Spanien“ gegründet worden. Es handelt sich um einen Protest gegen die Haftstrafen für Separatistenführer und „das Schweigen der EU-Institutionen“.

„Verletzung von Menschenrechten“

Unter den Initiatoren befindet sich auch der erste Staatspräsident Milan Kučan und Ex-Außenminister Ivo Vajgl. „Es ist eine Schande auf EU-Boden politische Gefangene zu haben“, hieß es in einer Erklärung des Komitees. Es gehe darum, „moralischen und ethischen Druck auf spanische, europäische und slowenische Behörden auszuüben, damit sie endlich einsehen, dass es sich nicht nur um eine interne Angelegenheit Spaniens handelt, sondern um eine offensichtliche Verletzung von Menschenrechten“, sagte Ex-Präsident Kučan.

Katalonci
ORF

Auch Angelika Mlinar im Komitee

Das Komitee hofft, dass sich dem Protest zahlreiche EU-Bürger anschließen werden. In Österreich soll die frühere NEOS-Politikerin Angelika Mlinar, die zu den rund 40 Gründungsmitgliedern des slowenischen Komitees gehört, eine ähnliche Aktion anregen.

„Drakonische Haftstrafen gegen neun angesehene und demokratisch gewählte katalanische Anführer untergraben ernsthaft die Fundamente des europäischen Wertesystems“, mahnte das Komitee in der Protesterklärung, die an slowenische Institutionen, die Europäische Kommission und das Parlament sowie an die spanische Botschaft in Slowenien adressiert wurde. Es sei „inakzeptabel“, dass die Separatistenführer nur deswegen bestraft wurden, weil sie „mit demokratischen Mitteln und ohne Gewalt“ für ihre persönlichen und kollektiven Rechte kämpfen, hieß es weiter.

Von europäischen Regierungen und EU-Institutionen wird erwartet, dass sie „angesichts der groben Verletzungen der Rechte von katalanischen politischen Gefangenen und grundsätzlichen Werten in Spanien“, nicht schweigen werden. „Menschenrechte haben eine universelle Gültigkeit und stehen über das innere Recht jedes souveränen Staates“, hieß es weiter. Die Erklärung haben seit ihrer Präsentation am Freitag online bereits 830 Personen unterstützt.

„Nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit Spaniens“

Während sich die slowenische Regierung an die EU-Linie der strikten Nichteinmischung hält, betonte das Komitee, dass die Krise zwischen Madrid und Barcelona nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit Spaniens sei. „Die Überzeugung, dass diese Krise mit Repression, Einschüchterung, Gefängnisse und Anstiftung zur Feindseligkeit gelöst werden kann, ist kurzsichtig“, mahnte das Komitee und rief zum offenen Dialog und demokratischen, politischen Mittel auf.

Der frühere slowenische Präsident Kučan und Ex-Außenminister Vajgl gehören zu großen Unterstützern Kataloniens. Bereits im Jahr 2017 riefen sie gemeinsam mit weiteren Politikern, Intellektuellen, Journalisten und Künstlern eine Petition für die Anerkennung der Ergebnisse des Unabhängigkeitsreferendums ins Leben.