Napis okrajnega sodišča v Pliberku
ORF
ORF
Politik

Fünf Gerichten droht Schließung

Schon vor rund fünf Jahren wurde über die Schließung einiger Kärntner Gerichte diskutiert. Aus dem Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform“ des Bundesministeriums, die Strukturreformen zu prüfen hatte, wird die Schließung von fünf Bezirksgerichten in Kärnten empfohlen.

Lutschounig bestätigte Bericht

In Kärnten gibt es derzeit elf Bezirksgerichte, zu den von der Schließung bedrohten Gerichten zählen auch die zweisprachig geführten Bezirksgerichte in Ferlach/ Borovlje, Eisenkappel/ Železna Kapla und Bleiburg/ Pliberk und die auch verfassungsrechtlich im Volksgruppengesetz geschützt sind. Die Existenz dieses Berichtes wurde laut der Kleinen Zeitung auch vom Präsidenten des Landgerichts in Klagenfurt/ Celovec, Bernd Lutschounig, bestätigt.

Geseetzesänderung mit Zweidrittelmehrheit erforderlich

Sollte es zur Schließung der Bezirksgerichte kommen, dann wären laut den Plänen die Bezirksgerichte in Klagenfurt/ Celovec und Völkermarkt/ Velikovec in Zukunft zweisprachig zu führen wären, erklärte Lutschounig. Des Weiteren stellte er fest, dass sich die nächste Bundesregierung mit dem Thema beschäftigen müssen wird und stellte zudem fest, dass für die empfohlene Schließung für diese Gerichte das Bundesgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden müsste.