Poklukar kritisiert auch, das Österreich auf seinen Vorschlag, entlang der Grenze gemeinsame Patrouillen einzurichten, wie es sie mit Italien und Kroatien bereits gibt, bisher nicht reagiert hat.
Kickl urgiert…
Österreich hatte die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn infolge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeführt. Die letzte Verlängerung im Mai ging noch auf das Konto des in der Ibiza-Krise entlassenen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Dieser forderte seinen Nachfolger am Dienstagvormittag in einer Aussendung zu einer Verlängerung der Grenzkontrollen auf und meinte, dass diese Entscheidung „bereits überfällig“ sei.
…Gamon protestiert
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zeigte sich in einer ersten Reaktion am Dienstagnachmittag enttäuscht, dass Peschorn „den verantwortungslosen und antieuropäischen Kurs der Türkis-Blauen Bundesregierung fortsetzt“. Es fehlten nämlich die handfesten Gründe für die Fortsetzung der Grenzkontrollen, sprach Gamon von einem „Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger“.
„Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnamesituationen: Ohne Notsituation sind anhaltende Grenzkontrollen illegal“, so Gamon. Dazu kämen die immensen Kosten für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. „Das Chaos der letzten Monate würde grundlos verlängert. Die Menschen müssten weiterhin Staus und Wartezeiten runterschlucken sowie Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte akzeptieren. Das ist verantwortungslos und gehört abgedreht“, sagte Gamon abschließend.