Namensstreit ad acta
In dem Gespräch meinte Hahn, dass das Prespa-Abkommen, durch das der jahrzehntelange Namensstreit zwischen Skopje und Athen gelöst wurde, in „die Geschichtsbücher“ gehören würde. Das Prespa-Abkommen wurde im Juli 2018 abgeschlossen. Die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) trägt seit Jahresbeginn den Namen Nordmazedonien.
Stolz auf albanische Justizreformen
Hahn erklärte weiters, dass er auf die in Albanien erzielten Reformen sehr stolz sei, namentlich im Justizwesen. Große Fortschritte seien auch in der regionalen Zusammenarbeit erzielt worden. In Zukunft würde das Hauptaugenmerk auf der weiteren Ausschöpfung der wirtschaftlichen Potenziale der Region liegen, meinte Hahn. Die EU-Kommission soll laut früheren Ankündigungen im Oktober über den Termin der Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Skopje und Tirana entscheiden.
Montenegro: Dialog im Parlament fehlt
Was Montenegro angeht, so müsste die wichtigste Priorität die Rückkehr des politischen Dialogs ins Parlament sein, erklärte Hahn. Dort boykottiert die Opposition das Parlament praktisch schon seit den Wahlen im Herbst 2016. EU-Nachbarschaftskommissar Hahn kommentierte in der montenegrinischen Tageszeitung die Frage des seit dem Vorjahr auf Eis liegenden Normalisierungsdialogs zwischen Serbien und dem Kosovo nicht.
Hahn hätte in Podgorica an einem von der EU organisierten Medientreffen des Westbalkan teilnehmen sollen, bei dem rund 350 Medienvertreter aus der Region vertreten sind. Hahn, der künftig das Portfolio Budget übernimmt, musste seine Teilnahme allerdings wegen einer kurzfristig einberufenen Klausur der neuen EU-Kommission in Brüssel absagen.
Angriffe auf Journalisten wären vollkommen unannehmbar und müssten aufgeklärt werden, unterstrich Hahn mit Bezug auf den Angriff auf die Redakteurin der Tageszeitung „Vijesti“, Olivera Lakić, im Vorjahr in Podgorica. Im Februar wurden die Angreifer, Angehörige einer neunköpfigen kriminellen Gruppe, festgenommen. Die Motive und die Auftraggeber des Angriffes sind bis dato unbekannt.
Unabhängige, pluralistische und starke Medien seien die Grundlage jeden demokratischen Gesellschaft. Journalisten würden ein Umfeld brauchen, in dem sie ohne Angst vor politischem Druck, Zensur oder Verfolgung wirken könnten, unterstrich der EU-Nachbarschaftskommissar. Von der EU würden in der Region derzeit entsprechende Programme im Wert von 20 Millionen Euro finanziert.