CHRONIK

Verhetzungsvorwurf: FPÖ-Politiker im Visier

Gegen den Völkermarkter Stadtrat Hans Steinacher (FPÖ) wird wegen Verhetzung und des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Auf seiner Facebookseite sollen Karikaturen mit NS-Gedankengut veröffentlicht worden sein. Er weist die Vorwürfe zurück.

Hans Christian Steinacher hat jedenfalls Erklärungsbedarf, was im Vorjahr auf seiner Facebookseite alles gestanden ist: Karikaturen von Frauen in SS-Uniformen und mit SS-Helmen sollen zu sehen gewesen sein, allerdings, nicht von ihm selbst gepostet, sondern – wie er betont – von einem „Fakeaccount“ aus, also von einem ihm unbekannten, anonymen Benutzer.

Vorwürfe zurückgewiesen

Hans Christian Steinacher war nach einem am Montag erschienen Zeitungsartikel bemüht, die Anschuldigungen zu entkräften und schrieb Montagvormittag auf seiner Facebookseite, dass er zwar einen sehr kritischen Zugang zur Entwicklung im Asylwesen habe, dass er aber noch nie den Nationalsozialismus verherrlicht habe. Selbst seine schärfsten Kritiker aus anderen Parteien würden das bestätigen können – so lautete die Stellungnahme, die er dann in Großbuchstaben weiterführte: Er werde in diesem Ermittlungsakt nicht als Beschuldigter geführt. Das bestätigte er auch in einem Telefonat mit dem ORF Kärnten, in dem er auch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe für haltlos erklärte.

Das stimme jedenfalls nicht, er werde sehr wohl im Akt als Beschuldigter geführt, bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem ORF. Gegen Steinacher wird wegen des Verdachts der Verhetzung und wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Kernfrage ist, wie lange diese nationalsozialistischen Postings auf der Seite Steinachers veröffentlicht waren, bevor er sie löschte.

Dienstrechtliche Konsequenzen offen

Er als Betreiber seiner Facebookseite sei auch verpflichtet, nicht angebrachte Postings zu löschen, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Es habe mehrere Ermittlungsanordnungen gegeben. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung führe die Erhebungen.

In den kommenden zwei Wochen werde es eine Entscheidung gegeben. Ob es dienstrechtliche Konsequenzen gibt ist noch nicht klar. Hans Christian Steinacher ist nicht nur FPÖ-Stadtrat, sondern auch Polizist in Völkermarkt/ Velikovec.