Amtlicher Stimmzettel für die Nationalratswahl 2019
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POLITIK

Gemeinden fordern mehr Geld für Wahlen

Vor der Nationalratswahl am 29. September verlangt der Gemeindebund vom Bund die Erhöhung des Kostenersatzes zur Abwicklung der Wahl. Nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten würde bezahlt.

Außerdem wird eine einheitliche finanzielle Abgeltung für die Wahlbeisitzer gefordert. Es gebe Probleme, genügend Beisitzer zu finden.

Bund refundiert 0,82 Euro pro Wähler

Mehr als 700 Wahlsprengel gibt es in den 132 Kärntner Gemeinden. Da die Wahlen an einem Sonntag stattfinden, fallen extra Kosten für die Abwicklung an. Österreichweit sind das 15 bis 16 Millionen Euro. Der Bund refundiert aber nur 0,82 Euro pro Wähler, für kleine Gemeinden mit 2.000 Wahlberechtigten sind das dann gerade einmal 1.620 Euro.

Die tatsächlichen Kosten seien dreimal so hoch, sagt auch Kärntens Gemeindebundpräsident Peter Stauber, der auch Bürgermeister von St. Andrä/ Šentandraž ist.