Spionageaffäre - Erstes Treffen der Premiers
Šarec hofft auf freundschaftliche Beziehungen
„Ich habe dem Kollegen Plenković gesagt, was uns stört“, sagte der slowenische Premier Šarec. Er wiederholte seine Erwartung, dass Kroatien künftig auf „derartige uneuropäische Handlungen und schlechte Praktiken“ verzichten werde und äußerte die Hoffung, einmal tatsächlich freundschaftliche Beziehungen mit Kroatien haben zu können. Denn „heute können wir schwer sagen, dass wir Freunde sind, weil wir noch einige offene Fragen haben“, so Šarec nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA.
Plenković wies Vorwürfe zurück
Der kroatische Premier Plenković wies die Vorwürfe, dass seine Regierung über einen Mittelsmann versucht haben soll, die slowenische Medienberichterstattung über die Verwicklung des kroatischen Nachrichtendienstes in die Abhöraffäre aus dem Jahr 2015 zu stoppen, erneut zurück. „Ich halte die Unterstellungen, wir hätten übernatürliche Kräfte, um zu kontrollieren und zu bestimmen, was einzelne Medien im Nachbarland veröffentlichen, für unrealistisch und prätentiös“, betonte Plenković laut den kroatischen Nachrichtenagentur Hina. Gleichzeitig wiederholte er die Position Kroatiens, die Grenzfrage bilateral lösen zu wollen. Kroatien weigert sich, den im Jahr 2017 ergangenen Schiedsspruch zum Grenzverlauf umzusetzen, weshalb Slowenien das Nachbarland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.
„Kein großes Drama“
Plenković versuchte, die Spionageaffäre herunterzuspielen: „Es gibt hier kein großes Drama“, sagte er. „Bald gibt es die EU-Wahl. Da muss jeder ein kleines Thema haben und zeigen, dass er nationale Interessen schützt“, sagte der konservative Politiker und ehemalige Europaabgeordnete. Ähnliche Kritik an Šarec äußerte das rechtsgerichtete Lager in Slowenien. Es wirft dem Premier vor, künstlich einen „Ausnahmezustand“ erzeugen zu wollen, um bei der EU-Wahl mehr Stimmen zu bekommen.
Šarec: „Lauwarme Reaktion Brüssels“
Šarec selbst zeigte sich über die „lauwarme Reaktion“ Brüssels zum neuen Zwist zwischen Slowenien und Kroatien enttäuscht. Die EU-Kommission hatte diesen am Mittwoch nicht kommentieren wollen und betonte, dass es sich um bilaterale Frage handle. Das Schiedsverfahren war unter EU-Schimherrschaft eingerichtet worden, um die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu lösen. Nachdem im Jahr 2015 verbotene Gespräche zwischen einer hohen slowenischen Beamtin und dem Vertreter Sloweniens im Schiedsgericht abgehört und publik gemacht wurden, trat Zagreb aus dem ungeliebten Verfahren aus.