Länder gegen ORF-Finanzierung aus Budget
"Bei Regionalberichterstattung höchste Quoten“
Die Länder würden das nicht positiv sehen, sagt der Landeshauptmann von Salzburg Wilfried Haslauer gegenüber der Austria Presse Agentur. „Erstens würden wir Beiträge verlieren, die in die Länder fließen, zweitens ist es dann nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nicht-Ausgleich der Mehraufwendungen letztlich ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird. Das ist im Prinzip aberwitzig, weil genau dort, bei der Regionalberichterstattung, der ORF die höchsten Quoten hat“, argumentierte Haslauer.
Gebühren auch Kultur- und Brauchtumsförderung
Zwei Drittel der GIS-Rundfunkgebühr gehen an den ORF, 2018 waren 635 Millionen Euro budgetiert. Dazu kommen zehn Prozent Umsatzsteuer für den Finanzminister, ein vom Bund eingehobener Kulturförderungsbeitrag, und sieben von neun Bundesländern heben darüber hinaus unterschiedlich hohe Landesabgaben ein, die für Kultur- und Brauchtumsförderung verwendet werden. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf diese Abgabe.
Die FPÖ plädierte zuletzt für eine Abschaffung der GIS-Gebühr und forcierte stattdessen eine Finanzierung aus der Staatskasse. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hielt sich mit konkreten öffentlichen Ansagen zur Frage der ORF-Finanzierung bisher zurück.
Wrabetz: „Könnte verheerende Wirkung haben“
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte erst vergangene Woche einmal mehr vor einer Budgetfinanzierung des ORF gewarnt. Einiges von dem, was medial kolportiert werde, sei geeignet, eine für den ORF „verheerende Wirkung“ zu entfalten, so Wrabetz. Medienexperten monieren zudem, dass eine Staatsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders die politische Einflussnahme auf den ORF massiv erhöhen würde.