Slowenien hält an UNO-Migrationspakt fest
Österreichs Ausstieg „kein Grund“
Die Vorgängerregierung unter Cerars Führung hatte bereits im Frühjahr entschieden, dem Pakt beizutreten. Nach dem angekündigten Ausstieg Österreichs und Ungarns wurde diese Entscheidung nun von der neuen Regierung neu geprüft. „Slowenien wird in Marrakesch bei der Annahme des Pakts (im Dezember, Anm.) mitmachen“, sagte Cerar bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. „Damit bleiben wir in der Gruppe der Mehrheit von EU-Ländern und in der Gruppe von mehr als 150 Staaten, die verstehen, dass Migration ein globales Phänomen ist, mit dem sich kein Land allein auseinandersetzen kann.“
Der angekündigte Ausstieg der Nachbarländer Österreichs und Ungarns aus dem UNO-Pakt sei kein Grund, dass Slowenien dem folgen sollte, sagte Cerar und betonte, dass ausgerechnet diese veränderten Umstände die Regierung dazu angeregt hätten, die Unterstützung noch einmal zu prüfen. Wie der Außenminister betonte, seien innenpolitische Gründe, die in Österreich zur Entscheidung führten, bekannt. „Ich werde sie nicht öffentlich kommentieren“, fügte er hinzu. „Der Ausstieg wird weder den beiden Ländern noch der europäischen und globalen Gemeinschaft einen Nutzen bringen“, betonte der Außenminister.
„Positive Auswirkungen für Slowenien“
Der UNO-Migrationspakt wird laut Cerar positive Auswirkungen für Slowenien haben. Durch die Vereinbarung würden Länder gemeinsam noch effektiver illegale Migration und ähnliche Migrationsströme wie 2015 verhindern können. Außerdem würden damit Rückführungen in Herkunftsländer erleichtert, zählte Cerar auf. „Slowenien kann all das nicht alleine machen.“
Für Slowenien werde sich durch die Unterstützung nichts ändern: Die slowenische Verfassung und Gesetze würden weiterhin gelten, die Migrationsmaßnahmen und bestehende Kooperationen mit anderen Ländern würden beibehalten. „Wir werden aber die Zusammenarbeit noch auf die Länder in Afrika und Asien ausweiten können, um die illegale Migrationen koordiniert zu verhindern“, so Cerar.
Der Außenminister warf der slowenischen konservativen Opposition vor, mit Fehlinformationen Angst in der slowenischen Gesellschaft zu schüren. Der Pakt sei ein rechtlich unverbindliches Dokument, Slowenien gebe damit seine Souveränität nicht auf, betonte er. Die slowenische Bevölkerung rief er auf, sich nicht von unwahren Informationen, die Oppositionsführer Janez Janša und andere Politiker verbreiten, irreführen zu lassen.