Bilaterale und internationale Themen

Der neue slowenische Außenminister und frühere Regierungschef Miro Cerar hat am Mittwoch in Wien eine Erhöhung der Förderungen für die slowenische Volksgruppe in Österreich gefordert. Eine solche sei schon länger ausständig, meinte Cerar nach einem Treffen mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

Cerar: „Anpassung der Förderung längst überfällig“

Die Ministerin zeigt laut Austria Presse Agentur Bereitschaft, das Thema mit den zuständigen Stellen zu besprechen. „Es ist uns bewusst, dass es in 20 Jahren keine Erhöhung gegeben hat“, erklärte Kneissl. Cerar argumentierte, dass die Bedürfnisse der slowenischen Minderheit in Kärnten seither gestiegen seien. Daher sei eine Anpassung längst überfällig.

„Gemeinschaftlicher Nachbarschaftsdialog“ kommt

Das Thema soll neben anderen - die Palette zu behandelnder bilateraler Fragen reicht laut Kneissl „von Minderheitenfragen bis zu den Lipizzanern“ - in einem „gemeinschaftlichen Nachbarschaftsdialog“ erörtert werden, der seine Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen wird.

Indexierung der Familienbeihilfe: Thema für EU

Kein großes Thema sei bei dem Gespräch in Wien die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, gewesen, erklärten beide Seiten. Slowenien empfindet das Ansinnen der ÖVP-FPÖ-Regierung zwar als diskriminierend. Die Frage müsse aber auf europäischer Ebene behandelt werden. Es sei nun Aufgabe der EU-Kommission eine Lösung zu finden, meinte der slowenische Chefdiplomat.

Grenzkontrollen „kein großes bilaterales Problem“

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch bezüglich der Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle der Grenze zwischen den beiden Ländern, wurde eingeräumt, allerdings erwachse daraus kein großes „bilaterales Problem“. Cerar verwies aber darauf, dass Slowenien seinen Beitrag zum Schutz der Schengengrenze liefere. Einigkeit gebe es darüber, dass der Schutz der EU-Außengrenzen wichtig sei.

UNO-Migrationspakt: Position wird überprüft

Zum Thema UNO-Migrationspakt erklärte Cerar, dass Slowenien vom Austritt Österreichs „überrascht“ worden sei. Kneissl habe ihm am Mittwoch aber weitere Einblicke in die Entscheidung gegeben. Dass nach Ungarn nun auch Österreich nicht mehr dabei sei, habe die Rahmenbedingungen aber verändert. Daher bekräftigte Cerar seine Aussage vom Vortag, dass die neue slowenische Regierung ihre diesbezügliche Position jetzt neu überprüfen sollte. Die Regierung in Ljubljana müsse auch erörtern, ob Slowenien bei der Annahme des UNO-Dokuments „möglicherweise Vorbehalte“ ausdrücken soll. Seit dem Frühjahr, als die Vorgängerregierung unter seiner Führung dem Pakt zugestimmt hat, haben sich laut Cerar die Umstände sowohl im internationalen Umfeld als auch in Slowenien mit dem Regierungswechsel geändert.

Gemeinsame Initiative zur Entminung in Syrien

Im internationalen Kontext wollen Österreich und Slowenien eine gemeinsame Initiative zur Entminung in Syrien starten, kündigten Kneissl und Cerar an. Slowenien habe diesbezüglich noch aus der Zeit nach dem Krieg in Bosnien-Herzegowina eine ausgezeichnete Expertise, lobte die Außenministerin.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung: Volksgruppenförderung wird Thema
- Mehr zum Migrationspakt und Slowenien in news.ORF.at