Neuer slowenischer Außenminister in Wien
Erster Arbeitsbescuh von Cerar
Cerar, früher Regierungschef, übt das Amt des Chefdiplomaten seit Mitte September aus, als die Mitte-Links-Regierung unter Premier Marjan Šarec angelobt wurde. Der Arbeitsbesuch in Wien sei das erste, hochrangige, bilaterale Treffen mit Österreich seit dem Antritt der neuen slowenischen Regierung, hieß es unterdessen aus Ljubljana.
Die Themen des Treffens zwischen Kneissl und Cerar werden der österreichische EU-Ratsvorsitz, die EU-Integrationsbemühungen der Staaten Südosteuropas sowie die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien sein, so das Wiener Außenamt. Das slowenische Außenministerium teilte außerdem noch mit, dass die Außenminister auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte besprechen werden. Die Kooperation mit den benachbarten Bundesländern Kärnten und der Steiermark spiele für Slowenien eine besondere Rolle, hieß es aus Ljubljana.
Grenzkontrollen als Streitpunkt
Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern werden bei jeweiligen bilateralen Treffen immer wieder als ausgezeichnet bezeichnet. Trotzdem gibt es auch Streitpunkte. In der letzten Zeit sind das vor allem die österreichischen Grenzkontrollen, gegen die Slowenien seit der Einführung im Jahr 2015 heftig protestiert. Auch bei der jüngsten Verlängerung der Kontrollen kritisierte Slowenien die Maßnahme erneut als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Sloweniens Premier Šarec bezeichnete bei seinem Brüssel-Besuch im Oktober die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen als ein „Zeichen des Misstrauens“. Schließlich habe Slowenien seine Schengen-Außengrenze immer gut geschützt, auch am Höhepunkt der Migrationskrise, betonte er.
Der Widerstand Sloweniens gegen die Grenzkontrollen dürfte auch beim Treffen in Wien am Mittwoch angesprochen werden. „Slowenien widmet den Migrantenströmen auf der Westbalkanroute und der Stärkung der Sicherheit an der EU-Außengrenze eine besondere Aufmerksamkeit, setzt sich dabei aber für ein vollständige Funktionstüchtigkeit des Schengenraums ein“, betonte das slowenische Außenamt im Vorfeld des Besuchs. Außenministerin Kneissl hatte die Grenzkontrollen bereits bei ihrem Besuch in Ljubljana, wo sie im März noch mit dem scheidenden Außenminister Karl Erjavec zusammentraf, verteidigt.
Indexierung der Familienbeihilfe stößt auf Kritik
Auf Kritik stößt in Slowenien auch die vom Nationalrat beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe. Gegen die Maßnahme, die rund 10.000 slowenische Kinder betreffen soll, hat sich bereits im Februar der Familienausschuss des slowenischen Parlaments ausgesprochen. Aus Sicht Sloweniens verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht.
Auch Volksgruppen werden thematisiert
Ein Thema, das Slowenien bei bilateralen Treffen mit Österreich regelmäßig auf die Tagesordnung setzt, ist die Lage der slowenischen Volksgruppe in Österreich. Im Vorfeld des Besuchs traf Cerar am Montag mit Volksgruppenvertretern zusammen. Auf der anderen Seite thematisiert auch Österreich immer wieder die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien.
Schon seit Jahren fordert Österreich, dass die deutschsprachige Volksgruppe in der slowenischen Verfassung als autochthone Minderheit verankert wird, wie das bei der italienischen und ungarischen Minderheit der Fall ist. Ljubljana erwägt keine derartigen Änderungen, hieß es zuletzt im Mai, nachdem der Nationalrat eine entsprechende Forderung gestellt hatte. Slowenien steht auf dem Standpunkt, dass die Stellung der deutschsprachigen Volksgruppe angemessen im slowenisch-österreichischen Kulturabkommen von 2001 geregelt ist.