„UNO-Migrationspakt nicht verbindlich“

Der slowenische Ministerpräsident Marjan Šarec hat auf die Kritik der konservativen Opposition am UNO-Migrationspakt mit einem Verweis auf dessen rechtliche Unverbindlichkeit reagiert. „Die Erklärung von Marrakesch ist für uns kein verbindliches Dokument und sollte auch so behandelt werden“, sagte Šarec am Montag in Ljubljana.

„Ich glaube, dass in dieser Sache zu viel Staub aufgewirbelt wird,“ wird Šarec zitiert. Nach der Ausstiegsentscheidung der türkis-blauen österreichischen Bundesregierung hatte sich die konservative Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Janša auf den Pakt eingeschossen und sogar eine Volksabstimmung darüber ins Spiel gebracht. „Jene Staaten, die ihren Rückzug erklärt haben, taten dies vor allem aus innenpolitischen Gründen“, sagte Šarec in Anspielung auf Österreich.

Der liberale Politiker ging aber deutlich auf Distanz zu dem Dokument und stellte klar, dass er im Dezember nicht am Gipfel in Marrakesch teilnehmen werde, bei dem der Migrationspakt feierlich unterzeichnet werden soll. Zudem sei das Außenministerium derzeit mit einer Analyse des Dokuments betraut. Der Grund dafür sei, dass die jüngste Stellungnahme Sloweniens zu dem UNO-Dokument vom Mai datiere, als noch die Vorgängerregierung im Amt gewesen sei. Verantwortlich für die jetzige Analyse ist der damalige Regierungschef und jetzige Außenminister Miro Cerar.

Wie aus informierten Kreisen gegenüber dem Fernsehsender RTV Slovenija verlautete, wünscht sich das Außenministerium eine Befassung der Koalitionsspitzen mit der Frage. Schließlich habe sich seit dem Frühjahr nicht nur die Regierungskonstellation verändert, sondern auch das internationale Umfeld.

Siehe Meldung vom 05.11.2018