EU-Abgeordnete üben scharfe Kritik
In einer eigenen Stellungnahme beanstandete auch der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas das Gesetz. Die vom Nationalrat beschlossene Regelung wird beim Europäischen Gerichtshof landen, weil eine Indexierung von Familienleistungen nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig ist. Das hat die zuständige EU-Kommissarin Thyssen mehrmals mit Blick auf die österreichischen Pläne festgehalten", erinnerte Karas. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dazu sei seit Jahrzehnten eindeutig. „Seit dem 18. Juni 2015 weise ich auf diese Rechtslage hin und werbe dafür, dass nicht nur Österreich das europäische Recht und die europäischen Werte uneingeschränkt respektiert und verteidigt.“
„Bewusster Verstoß gegen EU-Recht“
Für die Europaabgeordneten Angelika Mlinar (NEOS), Evelyn Regner (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) ist die Abstimmung zur Indexierung der Familienbeihilfe am 24. Oktober „eine schwarze Stunde für die Republik Österreich“. Eine zentrale Säule des Binnenmarktes, die Personenfreizügigkeit, werde „bewusst konterkariert - ungeachtet dessen, dass es sich um einen Verstoß gegen das EU-Recht handelt, der bereits auch von der EU-Kommission eingemahnt wurde“. Der Entscheid reihe sich ein „in viele weitere, europafeindliche und nationalistische Maßnahmen“ der türkis-blauen Bundesregierung. Verwiesen wird etwa auf die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien.
„Mit der Kürzung der Familienbeihilfe tragen Sie eine Scheindebatte auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft aus“, kritisierten Mlinar, Regner und Vana. „Vor dem Hintergrund des organisierten Steuerbetrugs, der uns Milliarden an Steuergeldern in ganz Europa raubt, sollte Ihnen der eigentliche Handlungsbedarf klar sein.“ Anstatt EU-Bürger zu diskriminieren „und Kinder gegeneinander auszuspielen, erwarten wir uns von Ihnen ein Erarbeiten von echten Lösungen“. Dies alles geschehe während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die sich laut Regierungsübereinkommen einem pro-europäischen Kurs verschrieben habe.