Grenze: Blümel verteidigt Regierungslinie
Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte in der Begründung der dazugehörigen Dringlichen Anfrage in Richtung ÖVP und FPÖ: „Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab.“ NEOS erinnerte daran, dass der Schengen-Raum eigentlich ohne Binnengrenzen auskomme.
NEOS: „Wehret den Anfängen“
Während NEOS die Koalition ins Visier nahm, sahen ÖVP und Freiheitliche NEOS auf der falschen Fährte. Den Ton gab zunächst Meinl-Reisinger vor, die meinte: „Wer die Grundfreiheiten infrage stellt, stellt Europa im Ganzen infrage.“ Mit Europa spiele man aber nicht: „Wehret den Anfängen!“
Die Regierung nehme den Menschen und der Wirtschaft Freiheit. ÖVP und FPÖ stellten sich mit ihrer Politik gegen das vereinte Europa und das nur, weil es zum Geschäftsmodell der Regierung gehöre, Bedrohungsszenarien und Ängste zu schüren, kritisierte Meinl-Reisinger.
Blümel: „Zutiefst antieuropäisch“
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertrat, wies die Angriffe der NEOS-Obfrau zurück und nannte es „zutiefst antieuropäisch“, wenn man gegen Grenzkontrollen anrede. Als vor drei Jahren die Menschen unkontrolliert ins Land geströmt seien, sei das eine „Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates“ gewesen.
Kontrollen seien eben nötig, bis es einen effektiven Außengrenzschutz gebe – und Österreich sei nicht alleine, auch Deutschland, Schweden, Dänemark, Frankreich und Norwegen würden weiter Grenzkontrollen anstreben, sagte Blümel.
Assistiert wurde er von Parteifreund Reinhold Lopatka: Nichts sei wichtiger als das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt. Eine Politik wie jene von NEOS richte furchtbaren Schaden für die EU an.
Ganz anders NEOS-Vizechef Nikolaus Scherak: Er sieht die Koalition auf dem Weg, „unser gemeinsames Europa abzubauen und zu zerstören“.
FPÖ-Abgeordneter Roman Haider sagte wiederum: „Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht.“ Um die „unerträgliche Auswirkung“ der Politik offener Grenzen zu dokumentieren, las er minutenlang Berichte über ausländische Tatverdächtige in Österreich vor.
Der Konter kam prompt: Peter Pilz von der Liste Pilz setzte die Aufzählung fort, allerdings mit Taten von verurteilten freiheitlichen Straftätern: „Da hilft kein Grenzschutz, da hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat“, so Pilz.
Für eine Art EU-Wahlkampfauftakt nützte SPÖ-Vizeklubchef Andreas Schieder seinen Auftritt. Nur kurz riss er das eigentliche Thema an, wobei er meinte, dass Grenzkontrollen alleine nicht helfen würden, Migrationsprobleme in den Griff zu bekommen.