Grenzkontrollen Thema im Nationalrat

Die geplante Fortsetzung der Grenzkontrollen erbost NEOS so sehr, dass die Partei am Freitag zu einer Sondersitzung des Nationalrats laden ließ. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meint in der Begründung der dazugehörigen Dringlichen Anfrage in Richtung ÖVP und FPÖ: „Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab.“

NEOS erinnert daran, dass der Schengen-Raum eigentlich ohne Binnengrenzen auskomme. Diese könnten nur wieder errichtet werden bei ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, und auch das bloß temporär. Tatsächlich werde in Österreich aber schon seit 2015 wieder kontrolliert.

Das führe auch zu Problemen für die Wirtschaft. Experten und Expertinnen gingen von hohen Kosten aus, die durch Wartezeiten an den Grenzen verursacht würden. Kontrollen an den österreichischen Grenzen führten zudem zu vermehrten Verkehrsstaus und großen Zeitverlusten für privat oder beruflich Reisende.

ÖAMTC-Berechnungen zufolge seien die Kontrollen für beinahe zehn Prozent der Staus verantwortlich. Die Regierung soll hier über die Belastungen für die Umwelt informieren. Auch die Kosten für den Personalaufwand bei der Grenzsicherung will man wissen.

- Livestream der Sitzung in der ORF TVthek
- Siehe Meldung vom 11.10.2018