EU-Spitzen empfingen slowenischen Premier
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Der Brüssel-Besuch bestätige, wie wichtig die EU für Slowenien sei, sagte Šarec. „Der erste Besuch ist immer ein Signal, das man in die Welt sendet“, unterstrich er gegenüber slowenischen Medien. Die Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seien „sehr positiv und konstruktiv“ gewesen, resümierte Šarec am Mittwochabend. Insbesondere mit Tusk habe er sich „auf Anhieb verstanden“. „Wir teilen die gleichen Werte und Sichtweisen bezüglich der Lösung von Problemen.“
Kritik an österreichischen Grenzkontrollen
Šarec nützte seinen Brüssel-Aufenthalt auch zu deutlicher Kritik an der österreichischen Regierung. Er sei „traurig“ darüber, dass Österreich seine Kontrollen an den slowenischen Grenzen immer noch aufrecht erhalte. „Wir sehen das als Zeichen des Misstrauens und Akt, der nicht im Einklang mit europäischen Maßstäben ist“, sagte er. Schließlich habe Slowenien seine Schengen-Außengrenze immer gut geschützt, auch am Höhepunkt der Migrationskrise, betonte er.
Der Ex-Comedian hat bei der Regierungsbildung den konservativen Sieger der Parlamentswahl vom Juni, Ex-Ministerpräsident Janez Janša, ausgebremst. Dieser gilt als Verbündeter des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der immer wieder gegen die EU-Spitzen aufbegehrt. Šarec, der sich mit seiner Namensliste den europäischen Liberalen angeschließen wird, will innenpolitisch umkrempeln, Slowenien aber im europäischen Mainstream halten. So zeigte er sich kritisch zu „Soloaktionen“ der Viüegrad-Staaten und bekannte sich zur europäischen Solidarität.
Mit Juncker hatte Šarec allerdings ein Hühnchen zu rupfen. In Slowenien wurde nämlich lagerübergreifend die Entscheidung des Kommissionspräsidenten verurteilt, sich im slowenisch-kroatischen Grenzstreit über den Rat seiner eigenen Juristen hinwegzusetzen, die empfohlen hatten, die EU-Kommission solle die slowenische Klage gegen Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstützen. Dieses will nämlich den im Vorjahr ergangenen Schiedsspruch im Adria-Grenzstreit nicht umsetzen.
Er habe Juncker diesbezüglich „klar und laut“ seine Meinung gesagt, berichtete Šarec. „Wir werden jetzt sehen, was passiert“. Slowenien stehe auf dem Standpunkt, dass man den Rechtsstaat respektieren müsse. Dies werde er auch am Freitag bekräftigen, wenn ihn sein erster bilateraler Auslandsbesuch zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin führe, betonte der slowenische Premier.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 08.10.2018