„Schüren von Ängsten“

Mit einer Sondersitzung des Nationalrats protestiert NEOS gegen die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu den EU-Partnerländern. In einer Dringlichen Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Partei das „heimliche Verlängern der Grenzkontrollen“.

Der Termin für die Sondersitzung steht noch nicht fest. Stattfinden muss sie aber binnen acht Tagen nach dem am Dienstagabend eingebrachten Antrag – also spätestens nächste Woche. Die neue NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger wirft der Regierung vor, Fakten zu ignorieren und Ängste zu schüren.

Angelobung von Meinl-Reisinger

Meinl-Reisinger kritisiert, dass die Regierung „hinterrücks und ohne öffentliche Debatte die Grenzkontrollen verlängert und damit das Prinzip des freien Europas unterwandert“. „Es geht Schwarz-Blau nicht um die tatsächliche Faktenlagen, sondern darum, weiterhin eine Bedrohung zu suggerieren. Dieses Schüren von Ängsten ist die Luft, die diese nationalistische Regierung zum Atmen braucht“, so Meinl-Reisinger. Sie kehrt mit der Sondersitzung ins Plenum zurück und wird auch angelobt.

Grenzkontrollen „absolut unverhältnismäßig“

NEOS hält die Verlängerung der Grenzkontrollen für „absolut unverhältnismäßig“ und weit über das Ziel hinausschießend. Das EU-Recht lasse Grenzkontrollen nur in Notsituationen zu, davon sei Österreich weit entfernt. Konsequenzen der seit 2015 andauernden Maßnahmen aus Sicht von NEOS: 565 Staus im Sommerreiseverkehr, Belastung der Umwelt und der Steuerzahler (126,5 Mio. Euro für den Grenzeinsatz) sowie eine Behinderung von Unternehmen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

Kurz sei als EU-Ratsvorsitzender gehalten, die Grundfreiheiten in der Union zu verteidigen. Stattdessen schränke er die Freiheiten mehr und mehr ein und spalte damit Europa, kritisiert Meinl-Reisinger: „Das ist keine lösungsorientierte Politik, das ist reiner Populismus.“

Siehe Meldung vom 28.09.2018