Šarec reist nach Brüssel und Berlin
Erste offizielle Auslandsreise
Der seit drei Wochen amtierende Anti-Establishment-Politiker, der zuvor nur in der Lokalpolitik tätig gewesen war, debütierte Mitte September beim informellen EU-Gipfel in Salzburg im Kreise seiner Amtskollegen. Bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise in Brüssel soll er mit Juncker und Tusk, die er damals auch kennengelernt hat, aktuelle EU-Themen, darunter Migration, EU-Wahl, steigender Populismus sowie den künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmen, besprechen, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.
Šarec will Schiedspruch zum Grenzverlauf ansprechen
Der slowenische Premier will laut seinen früheren Ankündigungen in den Gesprächen auch den Streit um die Umsetzung des Schiedsurteils zum Grenzverlauf zwischen Slowenien und Kroatien ansprechen. Das Thema ist neulich in Slowenien nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wieder brisant geworden. Dem Bericht zufolge soll sich Juncker im Grenzstreit über den Rat seines hauseigenen juristischen Dienstes hinweggesetzt haben, als er die Kommission aus dem Streit herausgehalten hat. Das löste scharfe Kritik der slowenischen Spitzenpolitik aus.
Šarec konnte von Juncker in Salzburg keine Erklärung einholen, wieso die für Slowenien günstige Expertise nicht der gesamten Kommission zugeleitet wurde. „Juncker kennt unsere Position, mehr werden wir dazu bei meinem Besuch in Brüssel sagen“, kündigte Sarec im September an. Wie er noch hinzufügte, hatte Juncker auf seine Fragen über das Schiedsurteil nicht viel gesagt. „In Anbetracht des Spiegel-Berichts liegt ihm das Thema nicht am Herzen“, meinte Sarec.
Mit dem Besuch in Berlin, wo Šarec mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird, folg der neue slowenische Premier dem Vorbild seiner Vorgänger. Auch Miro Cerar (2014-2018) und Janez Janša (2012-2013) reisten zuerst ins bevölkerungsreichste EU-Land, Alenka Bratušek (2013-2014) besuchte hingegen nach ihrem Amtsantritt zuerst.