Nationalist Milorad Dodik gewinnt Wahlen

Bei den Wahlen im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina hat der Nationalist Milorad Dodik den für die Serben reservierten Sitz im dreiköpfigen Staatspräsidium gewonnen. Der Politiker erhielt bei der Wahl am Sonntag rund 55 Prozent der Stimmen.

Dodik seit 2006 an der Spitze der Teilrepublik Srpska

Die Wahlkommission erklärte unter Berufung auf Teilergebnisse, dass der Serbe Dodik in das Staatspräsidium gewählt wurde. Dodik steht schon seit 2006 an der Spitze der Teilrepublik Srpska. Er hat Bosnien-Herzegowina in der Vergangenheit als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und will ein Referendum über eine Abspaltung der Teilrepublik Srpska abhalten.

Die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohner des Landes sind muslimisch, rund 30 Prozent sind serbisch. Die kroatische Bevölkerung, die 15 Prozent ausmachen, fühlen sich von den Muslimen dominiert.

Das südosteuropäische Land leidet neben dem komplizierten und schlecht funktionierenden politischen System vor allem unter Armut und hoher Arbeitslosigkeit. Bosnien zählt zudem zu den korruptesten Ländern auf dem Balkan.

Den für die bosnischen Muslime reservierten Sitz im Staatspräsidium gewann der konservative Kandidat Šefik Džaferović, der im Wahlkampf ebenfalls nationalistische Töne angeschlagen hatte. Den für die kroatische Bevölkerung reservierten Sitz gewann der Sozialdemokrat Željko Komsič, der sich gegen den Rechtsnationalisten Dragan Čović durchsetzte.

Größere Befugnisse bei Teilentitäten

Der Balkanstaat hat ein höchst komplexes politisches System. Es wurde im Friedensvertrag von Dayton festgelegt, der den Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) beendete. Bosnien-Herzegowina setzt sich zusammen aus der serbischen Teilrepublik Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina.

Der schwache Bundesstaat Bosnien-Herzegowina wird vom dreiköpfigen Staatspräsidium vertreten, das unter anderem für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die weitaus größeren Befugnisse – etwa Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit und Bildung – liegen bei den weitgehend autonomen Teilentitäten.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 05.10.2018