Slowenien erhält am Freitag neuen Premier

Das slowenische Parlament wählt am Freitag einen neuen Regierungschef. Marjan Šarec hat sich die erforderliche Mehrheit für seine Kür zum Ministerpräsidenten gesichert. Bei der geheimen Abstimmung kann er mit der Unterstützung von 52 Abgeordneten rechnen, benötigen würde er mindestens 46 Stimmen.

Die Parlamentssitzung wird um 10 Uhr beginnen. Das Votum dürfte erst in den Abendstunden erfolgen, da neben einer 30-minütigen Vorstellung des Premierskandidaten auch eine ausführliche Debatte geplant ist. Es wurde erwartet, dass die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Janša die Debatte zu scharfen Angriffen auf den künftigen Premier nützen wird, dem sie die Bildung einer instabilen und von der „extremen“ Linken abhängigen Regierung vorwirft.

Erst am Montag lancierten namhafte Vertreter der SDS, darunter Ex-Außenminister Dimitrij Rupel, einen Aufruf an die Abgeordneten, Šarec nicht zu wählen. Seine Regierung würde nämlich insbesondere auch die Beziehungen zu den allesamt von rechten Parteien regierten Nachbarländern, darunter Österreich, gefährden, argumentierten sie.

Um Mitternacht läuft Frist ab

„Ich werde die Sitzung so führen, dass sie jedenfalls vor Mitternacht beendet sein wird“, betonte Parlamentspräsident Matej Tonin (NSi) mit Blick auf eine mögliche Obstruktionstaktik der Opposition. Zu diesem Zeitpunkt läuft nämlich die in der Verfassung vorgesehene Frist zur Wahl eines Ministerpräsidenten aus. Ohne Entscheidung bis zu diesem Zeitpunkt drohen dem Land vorgezogene Neuwahlen.

Ursprünglich hatte das Fünf-Parteien-Bündnis eine Koalition unter Einbindung der christdemokratischen Partei „Neues Slowenien“ (NSi) angestrebt. Zu diesem Zweck ließ Šarec NSi-Chef Tonin zum Parlamentspräsidenten wählen. Die sechs Parteien kamen bei den Koalitionsgesprächen schon ziemlich weit, doch stieg die NSi aus, weil sie nicht von den vier Partnern gegen die Linke ausgespielt werden wollte.

Šarec wird eine Minderheitsregierung aus fünf linksgerichteten und liberalen Parteien führen, die gemeinsam 43 der 90 Mandate haben. Die Linke, die neun Abgeordnete stellt, will das Kabinett tolerieren, wenn es einige ihrer Forderungen umsetzt. Die beiden Volksgruppenabgeordneten stimmten in der Vergangenheit meist mit der jeweiligen Regeirung, allerdings sind diesmal beide neu.

Siehe Meldung vom 13.08.2018