EU genehmigt Staatshilfe für NLB

Die Europäische Kommission hat die slowenische Staatshilfe von zwei Mrd. Euro im Jahr 2013 für die Nova Ljubljanska Banka (NLB) genehmigt: Diese sei auf Basis der Maßnahmen, zu denen sich die slowenischen Behörden am 13. Juli verpflichtet hätten, mit den EU-Regeln für Staatshilfe kompatibel.

Slowenien hatte sich verpflichtet, noch heuer 50 Prozent der Bank plus eine Aktie zu verkaufen. Weitere 25 Prozent sollen bis Ende 2019 privatisiert werden. Zudem habe sich Slowenien zu weiteren Kompensationen für den verspäteten Restrukturierungs- und Verkaufsprozess verpflichtet. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Banken in Slowenien, die keine Staatshilfen bekommen hatten, nicht beeinträchtigt werde, sagte ein Sprecher der Kommission.

„Der Verkauf der NLB ist ein wichtiger Meilenstein im Restrukturierungsplan, der uns erlaubt, die Staatshilfe von zwei Milliarden Euro im Jahr 2013 zu genehmigen“, betonte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Daher könne die Kommission auch dem von Slowenien zugesagten Maßnahmenpaket für die NLB zustimmen, das es der Bank ermögliche, ein lebensfähiger und langfristiger Player am slowenischen Bankmarkt zu sein, teilte die Kommission am Freitag mit.

Siehe Meldung vom 17.07.2018