Neustart für Privatisierung der NLB
Staat will 25 Prozent behalten
Die restlichen zum Verkauf stehenden 25 Prozent sollen bis Ende 2019 veräußert werden, hieß es aus der Regierung. Laut Medienberichten könnte das Verkaufsverfahren im Herbst beginnen. Der slowenische Staat wird 25 Prozent plus eine Aktie in seinem Besitz behalten.
Zusätzlich zum neuen Privatisierungsplan, der am Freitag beschlossen wurde, hat die Regierung auch einen Gesetzesentwurf zum Schutz der Bank vor Klagsforderungen aus dem jahrzehntelangen Bankenstreit mit Kroatien vorbereitet. Mit dem Gesetz sollen dadurch aufgetretene negative Auswirkungen auf den Verkaufspreis abgewendet werden.
Stopp im Vorjahr
Wegen der Risiken um potenzielle Verbindlichkeiten aus kroatischen Privatklagen gegen die einstige Ljubljanska Banka (LB) und ihre Nachfolgebank NLB, die mit rund 400 Mio. Euro beziffert werden, hatte die Regierung im Juni 2017 die Privatisierung der Großbank gestoppt. Den vorgeschlagenen Preis, mit dem die Bank mit mindestens 1,1 Mrd. Euro bewertet wurde, war für die Regierung zu niedrig gewesen. Die staatliche Großbank hätte unter EU-Auflagen bis Ende 2017 verkauft werden müssen.
Der neue Privatisierungsplan muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Ljubljana verhandelt seit mehreren Monaten mit Brüssel über Änderungen der Auflagen, zu denen sich Slowenien bei der Verstaatlichung der NLB im Jahr 2013 verpflichtet hatte.
Das Schutzgesetz, das vom Parlament in einem Eilverfahren verabschiedet werden soll, sieht vor, dass eventuelle Entschädigungen aus kroatischen Urteilen aus dem slowenischen Sukzessionsfonds bezahlt werden. Das soll jedoch nur für jene Entschädigungen gelten, die mittels Zwangsbetreibung eingefordert werden, nicht aber für jene, die von der Bank freiwillig beglichen werden.
In dem Streit um die Deviseneinlagen kroatischer Sparer, der in die Zeit des früheren gemeinsamen Staates Jugoslawien zurückreicht, beharrt Slowenien darauf, dass diese Frage im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen zu lösen ist. Das haben die beiden Länder 2013 mit einem Memorandum vereinbart, mit dem außerdem abgemacht wurde, dass Kroatien Privatklagen gegen die LB und NLB ruhend stellt. Kroatische Gerichte setzten die Prozesse trotzdem fort, neulich hatte die NLB bereits hohe Entschädigungen aus kroatischen Urteilen bezahlt.