„Muss Wahlresultat respektieren“
„Glaube stark an Demokratie“
Pahor sagte, dass er nicht dazu verpflichtet sei, den relativen Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er tue dies aber dennoch, „weil ich stark an die Demokratie glaube“. Die Ankündigung des Präsidenten war erwartet worden. Er hatte bereits vor der Wahl gesagt, dass der Wahlsieger ein „Vorrecht“ bei der Regierungsbildung habe.
Janšas Demokratische Partei (SDS) hatte bei der Wahl 25 der 90 Mandate gewonnen, kommt mit ihrem traditionellen Bündnispartner „Neues Slowenien“ (NSi) aber nur auf 32 Mandate. Janša hatte mit scharfer Anti-Flüchtlings-Rhetorik gewonnen und hat kaum Aussichten auf eine Mehrheit. Mit Ausnahme der fremdenfeindlichen Slowenischen Nationalpartei (SNS), die nach sieben Jahren ein Parlamentscomeback schaffte und vier Mandate hat, lehnen alle anderen Parteien ein Zusammengehen mit Janšas SDS ab.
Die besten Chancen auf die Regierungsbildung scheint somit die Anti-Establishment-Liste des Lokalpolitikers Marjan Šarec (LMS) zu haben, die mit 13 Mandaten auf dem zweiten Platz landete. Allerdings braucht Sarec gleich fünf Koalitionspartner, um über die magische Schwelle von 46 Mandaten zu kommen. „Wenn sich alle daran halten, was sie vor den Wahlen gesagt haben, rechne ich damit, dass wir die Gelegenheit zur Regierungsbildung bekommen“, sagte er am Wahlabend.
Janša hatte es in einer ersten Reaktion am Wahlabend vermieden, den Regierungsanspruch zu stellen. Vielmehr betonte er seinen Willen zur Zusammenarbeit. Indirekt räumte er ein, dass seine Anti-Flüchtlings-Kampagne nicht wirklich gegriffen habe. Das Thema sei „unter den Teppich gekehrt“ worden und man habe es benutzt, um die SDS im Ausland anzuschütten, sagte er mit Blick auf seinen umstrittenen Wahlkampfhelfer Viktor Orban.
„Schwierige Regierungsbildung“
Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung, die wohl erst nach internen „Aufräumarbeiten“ bei den Parteien beginnen wird. So gilt DeSUS-Chef Karl Erjavec, der sich klar gegen Janša positioniert hatte, als Ablösekandidat. Auch NSi-Chef Tonin bot seinen Rücktritt an. Zudem wird spekuliert, dass Janša versuchen könnte, einzelne Abgeordnete der LMS zu ködern.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich laut einem Sprecher zuversichtlich, dass die künftige slowenische Regierung eine konstruktive Rolle in der EU spielen werde, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte dem Wahlsieger und der zweiten ÖVP-Schwesterpartei NSi zum Abschneiden. NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar wertete das Abschneiden der liberalen Parteien von Cerar und Bratušek als Gewähr dafür, „dass Slowenien eine pro-europäische Politik weiterführen wird und nicht eine Politik eines Viktor Orbans verfolgt“.
Janša steht seit dem Jahr 1993 an der Spitze der Demokratischen Partei (SDS). Im Jahr 2004 gewann er die Parlamentswahl, doch war seine Regierungszeit von politischen Angriffen auf die Staatsunternehmen und Medien geprägt. Bei den Wahlen 2008, 2011 und 2014 landete die SDS jeweils nur auf dem zweiten Platz. Nun blüht ihm dasselbe Schicksal wie jenem Politiker, den Janša im Jahr 2011 in den Regierungsverhandlungen ausgebremst hatte. Nachdem Wahlsieger Zoran Janković keine Regierung bilden konnte, setzte sich der SDS-Chef an die Spitze einer kurzlebigen Fünf-Parteien-Regierung (2012/13), die an Korruptionsvorwürfen gegen den SDS-Chef zerbrach.