Erstarken des Neofaschismus in Kroatien
Der Bericht der Anti-Rassismus-Kommission des Europarats (ECRI) zur Lage in Kroatien wurde am am Dienstag veröffentlicht. Dem ECRI gehören Experten - etwa Juristen oder Vertreter von Menschenrechts-Organisationen - an, die von den 47 Europaratsländern ernannt werden.
Einige Politiker schürten mit hetzerischen Reden Konflikte zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, stellten die Experten des Europarats fest. Dies gelte nicht nur für extreme Parteien, sondern - vor allem vor Wahlen - für das „gesamte politische Spektrum“. Die Hassreden richteten sich häufig gegen Roma und Flüchtlinge - vor allem Muslime.
Aber auch die serbische Minderheit in Kroatien sei - mehr als 20 Jahre nach Ende des Balkankriegs - nach wie vor Zielscheibe von rassistisch motivierten Angriffen. So würden serbische Häuser oder Einrichtungen regelmäßig mit Nazi- und Ustascha-Symbolen beschmiert.
Als einen der Wortführer der Aufstachelung zum Hass nennen die Experten die rechtsextreme und ultranationale Partei des Rechts, HSP. Sie habe dem Direktor der Gedenkstätte am ehemaligen kroatischen Konzentrationslager Jasenovac im Dezember 2013 eine unverblümt hasserfüllte Botschaft geschickt, mit dem Ustascha-Gruß „Za dom - spremni“ („Für die Heimat - bereit“) als Abschluss.
Dieser Gruß ist in Kroatien zwar ebenso verboten wie der Hitlergruß in Deutschland, bei Treffen von Rechtsextremen und Neofaschisten, aber auch bei bestimmten Musikveranstaltungen ist er dennoch häufig zu sehen. Dem ECRI-Bericht zufolge kursieren zudem in sozialen Netzwerken wie Facebook Dutzende von Fotos, die Kroaten in der Uniform der Ustascha zeigen.
An den Hasstiraden beteiligen sich den Angaben zufolge auch einige Medien. In dem Bericht wird der beliebte Fernsehsender Z1 TV genannt. Ein Moderator des Senders habe Zuschauer davor gewarnt, nahe der serbischen orthodoxen Kirche in der Hauptstadt Zagreb spazierenzugehen - weil ihre Kinder dort „Opfer von Schlächtern“ werden könnten.
Die Autoren des Berichts forderten die Regierung in Zagreb auf, energischer gegen Hasstiraden sowie rassistisch motivierte Angriffe auf Minderheiten vorzugehen. Bisher würden solche Ausfälle nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt. Zumeist würden sie nicht als Straftaten eingestuft, sondern nur als „Fehlverhalten“.
Siehe Meldung vom 14.05.2018 - Bleiburg/ Pliberk
Siehe Meldung vom 14.05.2018 - Wehrschütz